Die an der gestrigen Medienkonferenz von Silvia Schenker und Susanne Leutenegger Oberholzer gemachten Aussagen enttäuschen mich zu tiefst. Es ist geradezu blauäugig bis fahrlässig uns, die der Fusion kritisch gegenüberstehen, «Erbsenzählerei" vorzuwerfen.
Richtig ist, dass das Projekt für das Personal, die Steuer- und Prämienzahlenden eine Blackbox ist. Die Beschäftigten wissen nicht wie ihre Anstellungsbedingungen aussehen werden und es gibt viele Unsicherheiten. Die Verhandlungen über einen neuen GAV sind am Laufen, allerdings harzig. In vielen entscheidenden Themen (z.B. Lohn) muss die zweite Lesung zeigen, was "ausgezeichnete Arbeitsbedingungen" gemäss USB (siehe GSK-Bericht), vor dem Hintergrund von geplanten Einsparungen von 70 Mio. CHF, tatsächlich sind.
Zudem sind über den Staatsvertrag Verschlechterungen in der Pensionskasse der USB-Angestellten bereits sicher. Der neue Anschluss, dem beide Vorsorgekommissionen zustimmen müssen, liegt noch nicht vor.
Somit ist eine akkurate Kostenschätzung m.E. mindestens schwierig. Es ist also noch völlig offen, was die Fusion alleine auf Seiten der Harmonisierung der Anstellungsbedingungen kosten wird.
Und trotzdem wird mit 70 Mio Synergie-Effekten gerechnet. Bei einem Unternehmen, dessen Personalaufwand 70% des Gesamtaufwandes entspricht. Rechnet man das um, entfallen also 50 Mio CHF der Synergie-Effekte auf das Personal. Das wiederum entspricht in etwa 500 Stellen! Stellen, die auf die wundersamstem Wege - natürlich nicht fusionsbedingt - abgebaut werden. Im Gesundheitsbereich ist die Belastung für das Personal auf Grund z.B. DRG bereits massiv gestiegen. Der Renditedruck einer Aktiengesellschaft wird das weiter verschärfen.
Und schliesslich: Die Pflicht für den GAV und der Anschluss an die PKBS ist nur im Staatsvertrag geregelt. Wenn dieser eines Tages gekündigt wird, fallen beide Bestimmungen weg. Und dann haben wir eine renditeorientiere Aktiengesellschaft, welche ganz sicher kein Interesse an über einen GAV regulierte Anstellungsbedingungen oder guten PK-Lösungen mehr hat.
Als letzter Punkt: Gerade wegen der Rechtsform der Aktiengesellschaft verlieren wir, die heute immerhin noch teilweise vorhandene, demokratische Mitbestimmung.
Es ist also nicht "Erbsenzählerei" sondern eine konsequente Vertretung der Interessen der Angestellten und der demokratischen Mitbestimmung. Ich stelle mich keinesfalls gegen eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, z.B. einen Spitalverbund oder eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt, ganz im Gegenteil! Und darum habe ich den "Blick für's Grosse und Ganze" keinesfalls verloren.
