Rechtlicher Hintergrund

Es ist rechtlich eindeutig, dass Umkleiden Arbeitszeit ist. Mehr zum Arbeitsgesetz und der Wegleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO findest du hier.

Eigentlich ist im Gesetz alles recht klar formuliert: Die Angestellten sind angestellt, um zu arbeiten. Den Auftrag dafür erhalten sie vom Arbeitgeber bzw. dem/der Vorgesetzten.

Der Arbeitgeber wiederum ist verantwortlich für die Arbeitsorganisation von der Infrastruktur bis hin zur Dienstplangestaltung und dem Gesundheitsschutz.

Klar ist, dass es zur Arbeitszeit zählt, wenn die Angestellten Aufträge des Arbeitgebers ausführen. Ob sie dabei eine Ewigkeit auf den Lift warten müssen, weil dieser einfach zu langsam und alt ist, oder ob sie unendlich lange Wege zurücklegen müssen, weil die Abläufe ineffizient gestaltet sind. Es liegt am Arbeitgeber, dies zu ändern und die Arbeitszeit effizienter zu gestalten.

Auch dass sich Angestellte für die Arbeit umziehen müssen, ist eine klare Vorgabe des Arbeitgebers und damit Arbeitszeit.

Eine explizite Formulierung, dass Umkleidezeit zu entschädigen ist, fehlte aber bisher im Arbeitsrecht. Dies hat sich seit Anfang des Jahres 2019 geändert. Das SECO hat die Wegleitung zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz ergänzt und die Umkleidezeit wird nun klar als Teil der Arbeitszeit definiert:

Art. 13 ArGV1 Begriff der Arbeitszeit
« […] Darunter fallen auch alle Tätigkeiten und Vorkeh­rungen, die beispielweise aus Gründen der Sicher­heit oder der Hygiene am Arbeitsplatz als Vor­bereitungshandlungen getätigt werden müssen, bevor die eigentliche Arbeitshandlung angegan­gen werden darf. Im Zusammenhang mit Umklei­den/Ankleidung gilt somit all das als Arbeitszeit, was obligatorisch Teil des Arbeitsprozesses ist: An­ziehen von persönlicher Schutzausrüstung für den Gesundheitsschutz und gegen Unfälle, Anziehen von Überzugskleidern oder steriler Arbeitsklei­dung wie auch das Durchschreiten einer Schleuse aus Gründen der Hygiene, etc. […] »

Wir vom vpod region basel fordern deshalb die Betriebe auf, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und werden, wenn nötig, die Umkleidezeit auch gerichtlich als anzurechnende Arbeitszeit durchsetzen. Als Vertretung seiner Mitglieder und Sozialpartner sind wir verbindlich bei der Umsetzung beizuziehen. Das SECO hält zur Umsetzung fest:

Folgende Vorgehensweise, die von einigen Arbeitsinspektoraten angewendet wird, sehen wir als geeignete Lösung: Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmenden eine angemessene Dauer bestimmen, die als Arbeitszeit für das Umziehen gutgeschrieben wird. Ein internes Mitwirkungsverfahren muss vorgesehen werden (vgl. Art. 48 ArG), um sich über eine Arbeitszeit-Pauschale zu einigen, die dann noch von den Arbeitnehmenden anerkannt und angenommen werden muss. Sobald die Pauschale festgestellt ist, muss sie entweder in das Personalreglement oder in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Diese Verfahrensweise verhindert Ungleichbehandlungen und interne Konflikte, falls ein Arbeitnehmer mehr Zeit zum Umziehen braucht als andere.

Abgesehen vom Umkleiden kommt es zudem in vielen Betrieben vor, dass Angestellte aus unterschiedlichen Gründen (z.B. zu viel Arbeit und zu wenig Personal) weitere Arbeiten vor oder nach der offiziellen Arbeitszeit erledigen, welche nicht erfasst wird.

Im Gesundheitswesen beispielsweise gilt es auf vielen Abteilungen in vielen Spitälern Abteilungen als normal, dass das Pflegepersonal früher zur Arbeit kommt und für diese Zeit vor dem offiziellen Arbeitsbeginn im Interesse der eigenen Arbeit und im Interesse einer guten Pflege der PatientInnen nicht bezahlt wird.

Und auch zu folgendem Fallbeispiel hat das SECO eine klare Meinung:

Muss die Person früher kommen, um am Rapport mit den Ärzten teilnehmen zu können, so handelt es sich um Arbeitszeit, die erfasst werden muss.