Service public

Mit „Service public“ bezeichnen wir Dienste, die der Staat zugunsten der Allgemeinheit – und nicht nur zugunsten einer privilegierten Minderheit – erbringen soll. Die Leistungen des Service public müssen allen, unabhängig von Einkommen oder Vermögen und grundsätzlich unabhängig von persönlichen Eigenschaften (wie Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Orientierung usw.) zur Verfügung stehen.

Alle Menschen in allen Landesteilen haben Anspruch auf sichere, nachhaltige und bezahlbare öffentliche Grundversorgung mit Wasser, Energie, öffentlichem Verkehr, Postdiensten, Telekommunikation, Abwasser- und Entsorgungsdiensten und bezahlbarem Wohnraum.

Wir verteidigen eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle und fordern, dass alle Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, zu dieser Zugang haben.

Wir verteidigen die Sozialhilfe und bekämpfen die Untergrabung der SKOS-Richtlinien. Es besteht ein bedingungsloser Anspruch auf das soziale Existenzminimum, der nicht von Wohlverhalten oder Renitenz abhängig ist.

Wir verteidigen das Grundrecht aller Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus, auf unentgeltliche öffentliche Bildung und berufliche Ausbildung.

Aus diesen und weiteren Gründen sind wir der Meinung: Service public ist Menschenrecht.