Dabei steht Basel-Stadt vor großen Herausforderungen: Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln, der Fachkräftemangel im Service public spitzt sich zu, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind prekär, und der Öffentliche Verkehr muss dringend ausgebaut und gestärkt werden. Diese gesellschaftlichen Aufgaben erfordern Investitionen – doch mit der jetzigen Vorlage werden die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für das Gemeinwohl, sondern für Konzerninteressen reserviert.
Ein Angriff auf die internationale Steuergerechtigkeit
Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer wurde eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne angestrebt, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Doch anstatt diese neuen Einnahmen für öffentliche Aufgaben zu nutzen, sorgt Basel-Stadt nun dafür, dass das Geld in Form von Subventionen direkt an die Unternehmen zurückfließt. Dies widerspricht dem Ziel der internationalen Steuerreform und untergräbt die globale Steuergerechtigkeit – insbesondere für Länder des Globalen Südens, die von der Mindeststeuer profitieren sollten.
Deshalb unterstützt der VPOD das Referendum. Gemeinsam verhindern wir, dass öffentliche Gelder in die Taschen der Reichsten umverteilt werden – und setzen uns für einen starken, zukunftsfähigen Service public ein.
Unterschreibe jetzt das Referendum – für eine gerechte und solidarische Steuerpolitik!
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| 05.03.2025 | Unterschriftenbogen Referendum gegen Teilrevision Standortfördergesetz | PDF (274.5 kB) |
