Diese unzuverlässige Finanzplanung wirft ernste Fragen auf: Werden pessimistische Prognosen genutzt, um Sparprogramme durchzusetzen, während optimistische Zahlen Steuersenkungen für Vermögende rechtfertigen sollen? Die systematische Fehlbewertung der finanziellen Lage des Kantons führt dazu, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen unnötig eingeschränkt wurden und das Personal weiterhin unter Druck steht.
Über Jahre hinweg wurde mit dem Argument der finanziellen Engpässe das Personal belastet. Ein ausbleibender Teuerungsausgleich trotz steigender Lebenshaltungskosten bedeutet einen realen Kaufkraftverlust für die Mitarbeitenden. Zudem bleibt der Druck hoch, da frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden, was die Arbeitsverdichtung verschärft. Die Folgen sind nicht nur für das Personal spürbar: Der Service Public wird ausgehöhlt, wodurch zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste beeinträchtigt werden. Lehrpersonen und Pflegekräfte arbeiten am Limit, und vulnerable Bevölkerungsgruppen erhalten immer weniger Unterstützung.
Angesichts dieser Entwicklung fordert der vpod region basel die sofortige Sistierung aller beschlossenen Sparmassnahmen. Es kann nicht sein, dass Kürzungen auf Basis von Fehleinschätzungen durchgesetzt wurden und so den Service Public aushölen. Zudem muss der Kanton endlich Verantwortung übernehmen und den ausstehenden Teuerungsausgleich für das Personal nachträglich gewähren. Eine verlässliche Finanzplanung ist essenziell – nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern für die gesamte Bevölkerung, die auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen ist.
Es braucht eine transparente, ehrliche Finanzpolitik, die den Service Public stärkt, statt ihn weiter auszuhöhlen. Die Mitarbeitenden und die Bevölkerung dürfen nicht länger die Kosten für eine verfehlte Sparpolitik tragen.
