Offener Brief an die Unileitung: Polizei dringt am 8. März in universitäre Gebäude ein

Von: VPOD-Gruppe Mittelbau der Uni Basel

Dass die Polizei am feministischen Kampftag in universitäre Räume eindringt, lässt aufhorchen. Universitäten sind Orte des Austausches, der freien Forschung sowie des demokratischen Widerstands. Wir verurteilen deshalb die Polizeipräsenz innerhalb der Uniräumlichkeiten scharf.

Riot Cops in der Uni am feministischen Kampftag Bild der VPOD-Gruppe Mittelbau der Uni Basel

Am 8. März, dem feministischen Kampftag, kam es zu einem grossen Polizei-Einsatz auf dem Petersplatz und der Bernoulli-Strasse. Der friedliche Demonstrationszug von rund 200 Personen wurde von der Kantonspolizei Basel-Stadt eingekesselt und unter Einsatz von Gummischrot aufgelöst. Besonders alarmierend ist für uns, dass die Polizei in voller Schutzmontur in universitäre Gebäude eingedrungen ist. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Gebäude geführt und Personenkontrollen inkl. Abtasten und Abfotografieren unterzogen.

In einem offenen Brief haben wir (VPOD Gruppe Mittelbau Uni Basel) zusammen mit der avuba, verschiedenen Fachgruppen der Universität sowie weiteren Organisationen die Universitätsleitung aufgefordert, diesen Vorfall aufzuarbeiten. In ihrer Antwortstellt sich die Universitätsleitung unkritisch hinter die Polizeiaktion. Die demonstrierenden Uniangehörigen, die in der Mensa Zuflucht gesucht haben, werden als unbekannte Eindringlinge dargestellt.

Die Universität soll ein sicherer Ort sein

In den vergangenen Jahren wurde durch die Basler Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, und friedlich Demonstrierende massiver Gewalt und juristischer Repression ausgesetzt. Dieses Vorgehen wurde inzwischen auch durch das Bundesgericht gerügt (zur Reportage hier). Dass die Universitätsleitung in diesem Kontext die Darstellung der Polizei unreflektiert übernimmt, die Augen vor dem gewalttätigen Handeln der Polizei verschliesst, und ihren Mitarbeitenden jede Solidarität verweigert, halten wir für eine Zumutung. Wir erwarten eine Universität, die Werte wie Respekt, Gleichstellung und Integrität verteidigt, und nicht bloss für Lippenbekenntnisse und Marketingkampagnen missbraucht (siehe Code of Conduct).

Im März sind einige Anlässe zum neuen Code of Conduct geplant (z.b. 28. März ein Lunchtime Meeting im Kollegienhaus, Raum 035, 12:30-13:30). Nutzen wir diese Anlässe, um von der Universität reale Taten statt leerer Worte zu verlangen. Falls Du mit uns für eine solidarischere Universität streiten möchtest, komm am 28. März dazu, oder schau bei einem unserer nächsten Treffen vorbei, und zwar am 3. April und am 8. Mai von 16–18 Uhr. Wir treffen uns vor dem Soziologischen Institut am Petersgraben 27. Kommt einfach dazu oder schreibt uns eine E-Mail an .