Medienmitteilung des 1. Mai Komitee Basel-Stadt

In Basel sind 3000 Arbeitnehmende und Verbündete dem Aufruf des 1. Mai-Komitees gefolgt. Gemeinsam wurde laut und fröhlich den Tag der Arbeit gefeiert. In Basel hat die Polizei und damit auch die Regierung ein inakzeptables und beschämendes Verhalten gezeigt, in dem sie die bewilligte Demonstration grundlos gestoppt und Reizgas eingesetzt hat. Das Komitee und die Protestierenden haben den Repressionen Stand gehalten und die Demonstration fortgesetzt. Für den feministischen Streik im Sommer heisst das: Gemeinsam sind wir stark.

vpod region basel ist bereit für den Feministischen Streik am 14. Juni 2023. vpod region basel

Rund 3000 Personen haben in Basel-Stadt den 1. Mai gefeiert. Mutige Arbeitnehmende haben sich der Demo gemeinsam mit ihren Familien angeschlossen: Pflegepersonal, Gartenbauer und Lehrpersonen aber auch Elektriker, Arbeitnehmende aus dem Detailhandel. Sie alle fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und bessere Renten, aber auch wichtige, effektive Schritte in Sachen Gleichstellung. So muss die Care-Arbeit endlich bezahlt sein, es braucht Kitazulagen, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Botschaft des diesjährigen 1. Mai ist klar: Am 14. Juni 2023 braucht es einen grossen feministischen Streik.

Inakzeptables Vorgehen der Basler Regierung

Das Vorgehen der Basler Polizei ist absolut inakzeptabel. Heute früh hat sie die bewilligte, friedliche Demonstration gestoppt, eingekesselt und ist mit Pfefferspray gegen Personen vorgegangen – dabei ist es zu Verletzten gekommen. Ohne Grund sind Personenkontrollen durchgeführt worden. Unter den eingekesselten Personen haben sich minderjährige Schüler:innen, solidarische Teilnehmer:innen, Gewerkschaftsmitarbeiter:innen und Mitglieder sowie auch Familien und Passant:innen befunden. Herr Liechti, zuständig für die Sicherheit seitens der Polizei sagt auf Nachfragen: «Wir entscheiden hier».

Daraufhin ist die Feier kurzerhand von der Kaserne an die Elisabethenstrasse verlegt worden. Dort hat die starke, linke Allianz stundenlang verharrt, die Polizei musste aufgeben und die Demonstration konnte fortgeführt werden. Die Basler Regierung wird sich verantworten müssen für ihr Verhalten.

1. Mai: Mehr Lohn, mehr Rente, Gleichstellung jetzt!

Die Haltung der Regierung ist umso beschämender, angesichts der Dringlichkeit der diesjährigen 1. Mai - Forderungen. Die Lohndiskriminierung ist nach wie vor erheblich. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bleibt ein Hürdenlauf. Im Alter werden Frauen weiter diskriminiert: Tiefe Renten, die kaum zu Leben reichen, gehören für viele Frauen zum Alltag. Und das Rentenalter der Frauen wurde gegen ihren Willen angehoben, was nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Mehr bezahlen, um weniger zu erhalten?

Und nun kürzlich bei der Pensionskassen-Reform im Parlament: Statt die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen, sollen wir nun mehr bezahlen, um weniger zu erhalten? Die Arbeitnehmenden sollen also den Gürtel – noch – enger schnallen. Gleichzeitig fährt die Finanzindustrie weiter Profite ein, nach dem Motto: Oben wird geklotzt, unten weggenommen. Das ist inakzeptabel. Und dagegen wehren wir uns und gehen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, alle auf die Strasse.