Als wir uns am 1. Mai auf dem Weg zur Demonstration machten, war für uns noch nicht absehbar, dass dieser Kampftag so anders verlaufen würde als geplant. Wir wollten unsere dringlichen 1. Mai-Forderungen auf die Strasse bringen. Mehr Lohn, mehr Rente, Gleichstellung jetzt! Das Vorgehen der Basler Polizei hat dies aber verunmöglicht. Die friedliche Demonstration mit rund 3000 Personen wurde gleich nach dem Start gestoppt. Der vordere Teil des Demonstrationszugs wurde eingekesselt. Die Teilnehmer:innen vor Ort, sei es im vorderen wie auch im hinteren Teil, waren mehr als nur perplex.
Um es klarzustellen: Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt. Am 1. Mai konnte die einzige Gewaltanwendung nur bei der Polizei festgestellt werden. Keine Sachbeschädigung, keine Eskalation, keine Gewalt ging von Seite der Demonstrierenden aus. Wir wurden vor Ort Zeug:innen eines neuen Ausmasses an präventiv eingesetzter Polizeigewalt. Als der vorderste Teil des Demonstrationszuges eingekesselt wurde und den Demonstrierenden ausserhalb des Kessels eine alternative Route für die Demonstration angeboten wurde, war für uns schnell klar, dass wir nicht gehen würden, bevor die Polizei den Kessel auflöst. Im Kessel befanden sich friedlich demonstrierende Menschen jeden Alters, Gewerkschafter:innen, Jugendliche, sogar zufällig anwesende Passant:innen. Immer wieder ging die Polizei mit Pfefferspray und Gummischrot auf die friedlichen Menschen los. Mit diesem Polizeieinsatz gegen eine bewilligte Demonstration wurden unsere Grundrechte massiv eingeschränkt.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung und gerade für uns Gewerkschafter:innen ein wichtiges Instrument. Durch friedliche Versammlungen können wir uns engagieren, unsere Forderungen auf die Strasse tragen und uns so Gehör verschaffen. Teilnehmer:innen von Demonstrationen geniessen in der Schweiz den Schutz der Verfassung. Die Polizei nimmt uns durch einen Einsatz wie am 1. Mai das Recht zu demonstrieren und unsere Meinung zu äussern. Doch dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Wir haben Forderungen, wir haben etwas zu sagen und wir müssen es auf die Strasse tragen können. Als Gewerkschafter:innen müssen wir die Grundrechte verteidigen und weiterhin dafür einstehen, dass wir demonstrieren dürfen.
Der Umgang der Regierung und der Polizei in Basel mit Demonstrationen ist eine Diskussion, die in Politik und Gesellschaft nun bereits seit längerem geführt wird. Diesen Diskurs werden wir auch innerhalb des VPODs führen müssen. Am 1. Mai jedoch war angesichts der noch nie so erlebten polizeilichen Machtdemonstration gegenüber einer friedlichen und bewilligten Demonstration für uns als Anwesende klar, dass wir als Gewerkschaften und Organisationen zusammenstehen und unsere Rechte verteidigen müssen.
