Nein zum (Un)Sozialhilfegesetz

Von: Tania Cucè

Das neue Gesetz kostet viel Zeit für Koordination und Geld für Bürokratie, das lieber für die Unterstützung von Betroffenen eingesetzt werden sollte. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe gekürzt. Darum NEIN am 15. Mai zum Sozialhilfegesetz!

Das neue Sozialhilfegesetz macht vieles komplizierter statt einfacher. Für die Betroffenen bringt es pauschale und ungerechtfertigte Beitragssenkungen der sowieso schon knapp bemessenen Sozialhilfe mit sich. Das stellt ein schweizweites Novum dar.

Bei den betroffenen wird gespart, dafür werden Millionen in die Schaffung eines Assessmentcenters investiert, dessen Nutzen völlig unklar ist und in Frage zu stellen ist.

Dadurch, dass die Regelungen im neuen Sozialhilfegesetz national nicht abgestimmt sind, führt es anstatt zu einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe, zu einem Alleingang des Baselbiets. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und zu unfairen Lösungen, da je nach Wohnort die Unterstützung vollkommen anders ausfällt.

Darum stimme ich am 15. Mai NEIN zum Sozialhilfegesetz!

Veranstaltungstipp: Was läuft hier verkehrt?

Am Donnerstag, 28. April 2022, um 19.30 Uhr findet im Pfarreisaal der Römisch-katholischen Pfarrei, an der Hardstrasse 28a in Birsfelden ein Podium mit unserer Co-Präsidentin Tania Cucè statt. Weitere Anwesende sind Markus Keller (Soziale Dienste Therwil) und Claude Hodel (ATD Vierte Welt). Wir freuen uns auf deinen Besuch!


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