Bürgerlicher Regierungsrat setzt Mindestlohn zurückhaltend um

Von: Benjamin Plüss

Dank dem unermüdlichen Einsatz der Gewerkschaften, den linken Parteien und weiteren Organisationen führt der Kanton Basel-Stadt ab dem 1. Juli 2022 endlich einen kantona-len Mindestlohn von 21 CHF ein. Damit übernimmt der Kanton Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle und stellt sicher, dass wertvolle Arbeit in Zukunft fairer entlöhnt wird. Enttäuscht sind die Gewerkschaften aber vom bürgerlichen Regie-rungsrat, welcher den im Gesetz vorhandenen Spielraum in der Verordnung zugunsten der Arbeitgeber genutzt hat.

Restriktiver Geltungsbereich des Mindestlohns
Der Grundsatz des Mindestlohns lautet, wer im Kanton Basel-Stadt arbeitet soll den Mindestlohn erhalten. Mit dem vom bürgerlichen Regierungsrat definierten Geltungsbereich gilt dies aber nicht mehr für alle. Arbeitnehmende, die zwar teilweise im Kanton Basel-Stadt arbeiten aber bei einem ausserkantonalen Unternehmen angestellt sind, erhalten den Mindestlohn laut Verordnung nur, wenn sie ihre Arbeit «gewöhnlicherweise» im Kanton Basel-Stadt erledigen. Wie mit dieser ungenauen Formulierung eine praktikable Kontrolltätigkeit umgesetzt werden kann, die verhindert, dass das Gesetz umgangen wird, ist fraglich.

Prekären Anstellungsbedingungen bleiben
Das Mindestlohngesetzt hätte es zugelassen für Praktika, welche nicht unter den Mindestlohn fallen eine obligatorische Ausbildungsvereinbarung festzuschreiben und somit den Ausbildungscharakter vertraglich festzuhalten. Dies wurde verpasst. Die in der Verordnung gewählte Formulierung ist sehr umständlich und muss in der Praxis erst noch beweisen, dass sie eine Umgehung des Mindestlohns durch Praktika unterbindet.

Zudem wurde bei der Arbeit auf Abruf der Geltungsbereich vollständig zugunsten des Arbeitgebers ausgelegt. Da erst die effektive Arbeitszeit ab 70 Stunden pro Arbeitgeber unter den Mindestlohn fällt, ist zu befürchten, dass diese prekären Anstellungsverhältnis künftig dazu genutzt werden, den kantonalen Mindestlohn zu umgehen.

Es braucht mehr Kontrollen!
Wir fordern, dass alle Menschen, die ein Anrecht auf einen Mindestlohn haben, diesen auch erhalten. Um dies sicherzustellen, muss der Kanton Basel-Stadt seine Kontrolltätigkeit massiv ausbauen. Das Mindestlohngesetz kann illegale Tiefstlöhne im Kanton Basel-Stadt nur verhindern, wenn die Umsetzung des Gesetzes intensiv kontrolliert wird.

Für Fragen zur Medienmitteilung:

Benjamin Plüss (Gewerkschaftssekretär) 079 897 48 47