Volksinitiative zur Wiedereingliederung der BVB

Von: Toya Krummenacher

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hat mit dem Abschreiben der Motion Toya Krummenacher betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) eine zukunftsfähige Lösung für die BVB verhindert, obwohl das 15-jährige Experiment der selbständig-öffentlich-rechtlichen Anstalt eindeutig gescheitert ist. Der vpod region basel plant deshalb eine kantonale Volksinitiative zur Wiedereingliederung der BVB.

Die Basler Verkehrsbetriebe kommen nicht zur Ruhe

Die Zahlen sprechen für sich: Während der letzten 15 Jahren hatten die BVB vier verschiedene Verwaltungspräsidien, vier Direktoren und es wurden drei Sonderberichte der Geschäftsprüfungskommission zu den BVB verfasst. Die hängigen Strafverfahren gegen ehemalige Führungsverantwortliche sind nur einer der Skandale, durch welchen die BVB einen grossen Imageverlust erlitten haben.

Zusätzlich hat der massive Personalmangel v.a. im Fahrdienst dazu geführt, dass sich bei der BVB über 37 Personaljahre Überstunden angehäuft haben. Trotzdem sind im Jahr 2019 über 20-mal mehr Kurse ausgefallen als in den vorherigen Jahren. Unter all diesen Missständen leidet das Personal massiv, aber auch die Fahrgäste spüren die Folgen.

Die Kosten sind seit der Ausgliederung explodiert

Die Versprechungen, die bei der Auslagerung gemacht wurde, dass die BVB effizienter werden würden, wurden klar nicht erfüllt. So ist die Abgeltung des Kantons seit der Auslagerung etwa 5-mal so stark angestiegen wie die Fahrleistung. Feststeht nach gut 15 Jahren: Dieses Experiment ist gescheitert! Die Kosten stiegen unverhältnismässig ohne den entsprechenden Nutzen für die Fahrgäste, aber gleichermassen auf Kosten des Personals, welches die Dienstleistung an der Front erbringt!

Es braucht eine Wiedereingliederung – keine Privatisierung!

Der Regierungsrat und der Verwaltungsrat schieben sich die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit wie eine heisse Kartoffel gegenseitig zu. Schon hier zeigt sich, dass die Verantwortungsebenen nicht klar getrennt werden können. Die Führungsverantwortung muss eindeutig geregelt sein. Die Aufsicht, und damit Mitbestimmung bei der Strategie der BVB, gehören zurück in die Hände der Bevölkerung! Der vpod region basel plant deshalb eine kantonale Volksinitiative zur Wiedereingliederung der BVB.

Eine vollständige Privatisierung der BVB wie sie bürgerlichen Parteien vorschwebt, wird der vpod region basel mit allen Mitteln bekämpfen. Die jüngsten Probleme bei der Swisscom oder die fehlenden Kapazitäten im Gesundheitswesen haben deutlichgezeigt, dass es keinen Sinn macht den Service Public zu privatisieren bzw. einer Gewinnorientierung zu unterwerfen.

Downloads
10.06.2020Volksinitiative zur Wiedereingliederung der BVBPDF (173 kB)
Diese News als PDF