Schleichende Privatisierung der öffentlich rechtlichen Spitäler stoppen!

Von: Benjamin Plüss

Der vpod region basel kämpft zusammen mit Sarah Wyss gegen die schleichende Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Spitäler. Sarah Wyss hat dazu eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, die entsprechende Gesetzeslücke zu schliessen.

Die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) stellten im Jahr 2018 einen Antrag für die Auslagerung des Hausdienstes. Nach grossem Unmut beim Personal und mehreren Interventionen wurde auf die geplante Auslagerung verzichtet.

Im November 2019 hat die UPK heimlich einen «Weg gefunden», wie trotzdem ausgelagert werden kann. Durch das Auslaufen von Verträgen wurde der Hausdienst stückchenweise ausgelagert. Der Regierungsrat stützt das Verhalten der UPK in einer Interpellation (Geschäftsnummer: 20.5131) und beruft sich darauf, dass Absatz 3 von §4 aufgrund der Vorgehensweise nicht anwendbar ist.

Durch das stückchenweise Auslagern das ÖSpG auszuhebeln, war nicht die Idee des Gesetzgebers. Der vpod region basel und Sarah Wyss fordern deshalb, dass das Schlupfloch nun gesetzlich gestopft wird.

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