Offener Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft

Der vpod region baselerhält viele Anfragen von Angestellten aus dem Service public im Zusam-menhang mit Corona und ihrem Arbeitsplatz. Vieles können wir jeweils aufgrund des guten Aus-tausches mit denunterschiedlichen Abteilungen ohne Probleme klären und lösen. Im Sinne einer guten Sozialpartnerschaft möchten wir Sie aber auf drei Problemfelder hinweisen.

Kinderbetreuung und LohnfortzahlunggemässBundesverordnung 2

Der Bund hat folgende Punkte in seine Verordnung aufgenommen: “Anspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädigung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verordneten Quarantäne.”

Analog dazu sollen auch die Absenz-Tage von Verwaltungsangestellten (System EO) aus den oben genannten Gründen nicht als Ferien oder Kompensation abgerechnet werden, wie es zurzeit noch in den FAQ (Stand: 27.03.20) steht. Gemäss FAQ wird von den Kantonsangestellten nach wie vor erwartet, dass sie für die Kinderbetreuung bei ihren Vorgesetzten einen Ferienbezug oder die Kompensation von Überstunden oder Gleitzeit beantragen. Weiter wird sich das Problem der Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung für das laufende Jahr verschärfen. Viele Eltern werden ihre 5 Tage bei denen eine Lohnfortzahlung heute schon gewährleistet ist, nach der Corona-Krise aufgebraucht haben.

Wir fordern Sie deshalb auf, diese widerrechtliche Regelung anzupassen. Ferien müssen zwingend der Erholung des Arbeitnehmers dienen.Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber aufgrund einer ungeklärten Betreuungssituation der Kinder angeordnet werden. Der Anspruch auf bezahlte, unbegrenzte Absenz-Tage für Kinderbetreuung muss auch bei der kantonalen Verwaltung in Analogie zur EO-Lösung solange gelten wie die Massnahme betreffend Corona-Krise anhalten.

Arbeitgeberpflicht des Kantonsgegenüber besonders gefährdeten Arbeitnehmenden gemäss Bundesverordnung 2

Trotz mehrfacher Intervention der Gewerkschaften hat der Bundesrat nun den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmenden gesenkt. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften auch auf Bundesebene weiterhin. Der vpod region basel ist in diesem Sinne sehr enttäuscht, dass der sonst in vielem vorbildlich agierende Regierungsrat diese Massnahme sofort übernommen hat. Der vpod region basel hält dezidiert fest, dass er dies als fahrlässig erachtet und damit die Gesundheit von zahlreichen Mitarbeitenden direkt gefährdet wird. Gefährdete Mitarbeitende können nur verantwortungsvoll geschützt werden, in dem sie zu Hause bleiben und sofern möglich im Home Office arbeiten. Für Mitarbeitende bspw. in handwerklichen, technischen Berufen ist Home Office kaum eine Lösung. Es ist aber weder dem Regierungsrat noch dem vpod region basel möglich, sämtliche Arbeitsplätze auf die Umsetzung der Hygiene- und Gesundheitsrichtlinien zu überprüfen. Kommt dazu, dass im Gegensatz zu bspw. dem Baugewerbe, ein entsprechendes Kontrollorgan fehlt.

Wir sind nicht bereit, gefährdete Arbeitnehmende des Kantons dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen. Daher erwarten wir, dass der Regierungsrat die Lockerung des Gesundheitsschutzes von besonders gefährdeten Personen gemäss Bundesverordnung nicht umsetzt und die entsprechende Kommunikation umgehend zurücknimmt.

30 Minuten Zeitgutschrift für den Arbeitsweg

Der vpod region basel begrüsst das Zeichen, dass der Regierungsrat mit den 30 Minuten Zeitgutschrift an all jene Mitarbeitende, die kein Home Office machen, aussendet. Allerdings unterliegt die Zeitgutschrift in der praktischen Anwendung einer gewissen Willkür und setzt falsche Anreize. Wir erachten es als ein falsches Zeichen, dass der Kanton mit der Zeitgutschrift einen Anreiz schafft, dass die Mitarbeitenden an den Arbeitsplatz kommen sollen. Damit wird die Botschaft des Bundesrats zu Hause zu bleiben untergraben. Im Weiteren werden mit dieser Praxis Mitarbeitende, die Home Office machen benachteiligt. Es kommt einer Bestrafung gleich, wenn jemand einer Arbeit beim Kanton nachgeht, die Home Office zulässt und dann die 30 Minuten nicht erhält. Die 30 Minuten Zeitgutschrift sind zudem auch nicht als “Gefahrenzulage” vermittelbar, da diese auch an Personen ausgerichtet werden, die z.B. gar keinen Kundenkontakt oder dergleichen haben.

Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er alles daran setzt, dass noch mehr Arbeitsplätzen ins Home Office verlagert werden und er seine Mitarbeitenden dazu anhält, wenn immer möglich zu Hause zu bleiben. Zudem soll der Kanton seine Wertschätzung allen Mitarbeitenden des Kantons zeigen, d.h. eine andere Form der Wertschätzung finden als die 30 Min. Zeitgutschrift für den Arbeitsweg.

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