Offener Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft und den Verwaltungsrat des Kantonspitals Baselland

Am Mittwoch, 1. April 2020 haben wir uns mit einem Schreiben an alle Spitäler und Kliniken gewandt, bei denen der vpod region basel im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) Sozialpartner ist. Der vpod region basel hat darin betont, wie wichtig eine aktive und frühzeitige Kommunikation zwischen den Sozialpartnern ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Das KSBL hat unseren Vorschlag eines sozialpartnerschaftlichen Austauschs abgelehnt, obwohl es in einer ersten Information an die Sozialpartner ebenfalls einen aktiven Dialog angekündigt hatte. Am Donnerstag, 2. April haben wir diesen Austausch, zudem das KSBL gemäss GAV verplichtet wäre, erneut eingefordert. Seitdem herrscht Funkstille.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Isaac Reber,
sehr geehrte Frau Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Monica Gschwind und Herren Regierungsräte Anton Lauber und Thomas Weber

Sehr geehrte Frau Verwaltungsratspräsidentin Madeleine Stöckli,
sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrats des Kantonspitals Baselland

Aufgrund der Tragweite und der Dringlichkeit der aktuellen Situation in der Sozialpartnerschaft mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) wendet sich der vpod region basel mit folgendem offenen Brief an Sie.

Der vpod region basel versucht, in der aktuellen Situation den Arbeitgebenden gegenüber kooperativ zu sein und bedacht zu agieren. Der Fokus soll auf der Bewältigung der Krise liegen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist jedoch nicht nur eine Herausforderung für die Spitäler, sondern auch für deren Angestellte. So gibt es Themen, welche unseres Erachtens nicht aufgeschoben werden können, sondern jetzt angesprochen und geklärt werden müssen. Hier sehen wir als Gewerkschaft unsere Verantwortung den Arbeitnehmenden gegenüber.

Am Mittwoch, 1. April 2020 haben wir uns deshalb mit einem Schreiben an alle Spitäler und Kliniken gewandt, bei denen der vpod region basel im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) Sozialpartner ist. Wir haben darin dargelegt, dass die Herausforderungen, vor denen Arbeitgebende und Arbeitnehmende stehen, nur im Rahmen der Sozialpartnerschaft angegangen werden können, wenn der Informationsfluss gewährleistet und zufriedenstellende Lösungen für möglichst alle gefunden werden sollen. Deshalb hat der vpod region basel vorgeschlagen, so schnell als möglich einen bedarfsabhängigen, aber regelmäßigen Austausch (Videokonferenz) im Rahmen der bestehenden paritätischen Strukturen zu etablieren.

Obwohl das KSBL in seiner ersten Information an die Sozialpartner mit der Ankündigung eines aktiven Dialogs selbst einen solchen Austausch angekündigt hatte, lehnte es unseren Vorschlag ab. Mit Hinweis auf die Notwendigkeit und auf Art. 15.2 im GAV zum Thema «Zusammenarbeit der Vertragsparteien», welche das KSBL zum Dialog verpflichten, haben wir den vorgeschlagenen Austausch am Donnerstag, 2. April 2020 erneut eingefordert. Eine Antwort blieb aus und seitdem herrscht Funkstille. Deshalb wenden wir uns nun an Sie.

Der Verwaltungsrat des KSBL, zuständig für die strategische Ausrichtung sowie Mitunterzeichner des GAV, und der Kanton als Eigner sowie Gesetzgeber (GAV-Pflicht im Rahmen des Spitalgesetzes) sind nun in der Verantwortung. Der GAV sowie auch das Arbeitsgesetz ist, abgesehen von den von der bundesrätlichen Sistierung betroffenen Bestimmungen, nach wie vor in vollem Umfang gültig mit allen daraus erwachsenden Verpflichtungen. Dieser Standpunkt wird auch vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gestützt.

An dieser Stelle sind nochmals die Bestimmungen im GAV zur «Zusammenarbeit der Vertragsparteien» zu erwähnen. Das KSBL kommt den daraus erwachsenden Verpflichtungen nicht nach. Die Herausforderungen im Verhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden können jedoch nur unter Einbezug der Sozialpartner angegangen werden, wenn dieses Verhältnis keine irreparablen Schäden davontragen soll. Der vpod region basel fordert deshalb, dass unverzüglich ein sozialpartnerschaftlicher Austausch etabliert wird.

Da dieser zurzeit gänzlich fehlt, wenden wir uns in einer weiteren Angelegenheit an Sie. Für Spitalabteilungen, welche wegen der Corona-Pandemie mit einer massiven Zunahme der Arbeit konfrontiert sind, wurden mit der Verordnung des Bundesrates die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes sistiert. Wir möchten hier klar festhalten, dass der vpod region basel sich weder anmasst, den weiteren Verlauf der Pandemie zu kennen, noch zu wissen, welche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung nötig sind. Wir möchten jedoch sicherstellen, dass nur als Ultima Ratio auf die Möglichkeit der Teilsistierung des Arbeitsgesetzes zurückgegriffen wird. Das Risiko von kurz- oder langfristigen gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeitenden ist immens. Kommt es aufgrund der Mehrbelastung zu Ausfällen beim Personal droht ein Teufelskreis, da die Belastung auf die übrigen Arbeitenden dadurch weiter steigt.

Der vpod region basel fordert deshalb, dass zuerst auf alles verfügbare externe Personal zurückgegriffen werden (Privatspitäler, selbständige Arztpraxen, etc. etc.) muss, bevor von der Möglichkeit der Teilsistierung des Arbeitsgesetzes Gebrauch gemacht wird. Wir sehen hier den Kanton in der Verantwortung dies zu koordinieren. Sollte es keine Alternativen geben, müssen die Arbeitgeber alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen. Insbesondere sind zwingend ausreichende Ruhe- und Pausenzeiten zu gewähren.

Wir bitten Sie unsere Anliegen eingehend und wohlwollend zu prüfen.

Freundliche Grüsse

vpod region basel

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