vpod region basel fasst Parolen zu den Abstimmungen im Mai

Der vpod region basel hat an seiner Regionaldelegiertenversammlung die Parolen für die natio-nale STAF und für die vier kantonalen Abstimmungen gefasst. Die Meinungsbildung war diffe-renziert und die Diskussionen engagiert

Kanton Basel-Stadt
Dass die Krankenkassenprämien künftig von den Steuern abgezogen werden sollen wie das die CVP-Initiative fordert, kommt für die Delegierten des vpod region basel nicht in Frage. Für sie steht fest, dass die Initiative ein massives Loch in die Staatskasse reissen wird, was wiederum negative Folgen für den Service Public haben wird. Auch wird zur Kenntnis genommen, dass die Einkommenssteuern im Kanton bereits um CHF 70 Mio. gesenkt wurden und der Krankenkassenabzug schrittweise für alle auf 3200 CHF erhöht wird. Daher lautet die Parole für die CVP-Krankenkasseninitiative Nein. Die Delegierten sehen aber sehr wohl Handlungsbedarf in Sachen steigende Krankenkassenprämien für die Haushalte und unterstützen daher die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die auch vom SGB mitgetragen wird.

Hingegen beschlossen die Delegierten bei der Topverdienersteuer-Initiative die Ja-Parole. Die Einkommen der Topverdiener sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und das Geld im eigenen Portemonnaie wurde immer weniger. Die Verteilungsberichte der letzten Jahre zeigen die immer weiteraufgehende Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen deutlich auf. Es ist klar, dass die Initiative nur wenige treffen wird, aber alle profitieren werden. Das Steuersystem wird dank der Topverdienersteuer gerechter.

Kanton Baselland
Zu den beiden LVB-Initiativen fasste der vpod region basel die Nein-Parole. Die Delegierten fordern mehr Solidarität im Service Public. Die Anliegen sind auf Grund der Sparmassnahmen der bürgerlichen Mehrheit im Landrat verständlich, schiessen aber über das Ziel hinaus. Die Fülle der Forderungen der Initiativen sind kaum zu erfassen. Besonders störend fanden die Mitglieder das gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Bereiche des Service Public, sprich Bildung gegen den Rest. Doch auch die verschiedenen Schulstufen werden untereinander ausgespielt. Der vpod region basel steht für alle Service Public-Bereiche gleichermassen ein und kann Initiativen, die zu Lasten anderer öffentlicher Dienstleistungen gehen, nicht mittragen. Kritisiert wurde zudem das Demokratieverständnis: Für Entscheidungen im Bildungsbereiche soll neu bei all den aufgelisteten Anliegen ein Zwei-Drittels-Mehr im Landrat gelten.

Nationale Steuer- und AHV-Vorlage STAF
Für den vpod region basel überwiegen die negativen Punkte des von vielen als disparat empfundenen Pakets klar: Die alten Steuersparinstrumente werden durch neue ersetzt, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird weiter angeheizt und es drohen Steuerausfälle, die vor allem in den Städten und Gemeinden zu weiteren Einschnitten beim Service Public führen werden. Die Regionaldelegierten folgten somit der Nein-Parole des VPOD Schweiz.

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16.04.2019vpod region basel fasst Parolen zu den Abstimmungen im MaiPDF (354 kB)
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