Umkleidezeit in den Spitälern: Regierungsrat Basel-Stadt enttäuscht

In seiner Antwort auf die Interpellation von Sarah Wyss zum Thema Umkleidezeit enttäuscht der Regierungsrat Basel-Stadt nahezu auf ganzer Linie. Er entzieht sich nicht nur seiner Verantwortung als Regulator und Eignervertreter, sondern stellt auch den eindeutigen Lohnklau an den Angestellten in Frage. Indirekt droht er sogar damit, dass eine allfällige Umsetzung der Umkleidezeit wahrscheinlich zu Lasten des Personals erfolgen würde. Ein Affront gegenüber dem hart arbeitenden Pflegepersonal der Spitäler.

Nach der politischen Erfolgsmeldung aus dem Nachbarkanton Baselland reichte VPOD-Mitglied, SP-Nationalratskandidatin und Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission Sarah Wyss in Basel-Stadt eine ähnliche Interpellation zum Thema Umkleidezeit ein. Die Antwort des Regierungsrats fällt nun aber äusserst enttäuschend aus.
Indem er zur Frage stellt, ob die Nichtanrechnung der Umkleidezeit in einer Gesamtbetrachtung überhaupt eine Kosteneinsparung seitens der Spitäler darstellt verkennt er die Realität. In Anbetracht der rechtlich eindeutigen Lage wird den Angestellten, bei denen die Umkleidezeit nicht angerechnet wird, jährlich eine Zeitgutschrift oder Lohn im Umfang von bis zu einem halben Monat unterschlagen. Dies kann nicht durch «grosszügige Pausenregelungen» oder «zusätzliche Brückentage» abgegolten werden, denn Umkleidezeit war nicht Teil des im Rahmen der GAV-Verhandlungen vereinbarten Gesamtpakets an Anstellungsbedingungen. Für die SP-Grossrätin Sarah Wyss ist dies nicht tragbar: „Dass nun indirekt mit einer allfälligen kompensatorischen Anpassung bei diesen Arbeitsbedingungen gedroht wird, muss den Angestellten wie blanker Hohn erscheinen.“ vpod-Gewerkschaftssekretärin Vanessa von Bothmer ergänzt: „Nachdem bereits jahrelang auf dem Buckel des Personals gespart wurde, soll die Anrechnung der Umkleidezeit nun mit einem Sparprogramm wiederum auf die Mitarbeitenden abgewälzt werden.“ Dagegen wird sich der vpod region basel entschieden wehren und fordert vom Regierungsrat, dass er seiner Verantwortung als Regulator und Eignervertreter nachkommt, anstatt sich dieser zu entziehen. Unter Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals der Spitäler leiden am Schluss nicht nur das Personal selbst sondern auch die Patientinnen und Patienten, und dies wiederum kann und darf nicht im Interesse des Eigners bzw. des Eignervertreters sein.

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