Privatisierung der Spitäler nicht mehrheitsfähig

Die Ablehnung der Spitalfusion ist ein Zeichen dafür, dass die baselstädtische Stimmbevölkerung keine weitere Privatisierung des Unispitals toleriert. Gleichzeitig zeigt das Abstimmungsresultat zur gemeinsamen Planung, dass auch nur eine Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten zwischen den Kantonen in Frage kommt.

Aktiengesellschaft
Die Fusion und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hätten die öffentlichen Spitäler stärker an den Finanzen ausgerichtet. Dies hätte sich negativ auf Arbeitsbedingungen und auf die Behandlung auf Patientinnen und Patienten ausgewirkt. Zudem wäre die demokratische Kontrolle verloren gegangen. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass dies nicht in ihrem Interesse als Steuer- und Prämienzahlende aber auch nicht als Patientinnen und Patienten ist. Sie will das Gesundheitswesen als Service public erhalten und nicht dem sogenannt freien Markt preisgeben.

Konsequente Anwendung der gemeinsamen Spitalliste
Den Staatsvertrag über die gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung hat die Stimmbevölkerung angenommen. Mit diesem Staatsvertrag und der Kontrolle über 70% der regionalen Spitalleistung haben die beiden Gesundheitsdirektoren die notwendigen Instrumente um die Gesundheitsleistungen in der Region sinnvoll zu bündeln und zu konzentrieren. Insbesondere die Spitalliste wird künftig eine Schlüsselrolle in der Einschränkung des Wettbewerbs um die Patientinnen und Patienten der Spitäler spielen. Die beiden Regierungen sollen dieses Instrument sinnvoll einsetzen und Überkapazitäten abbauen.

Ausgeglichene Partnerschaft
Die Vorlage zur Spitalfusion zwischen den beiden Trägerkantonen Baselland und Basel-Stadt überhaupt nicht ausgewogen. Es geht nicht an, dass in einem gemeinsamen Spital Basel-Stadt zwei Drittel des Kapitals einbringen und zwei Drittel des Risikos tragen muss. Auch die Finanzierung der Lehre und Forschung erfüllte den Anspruch an eine faire Partnerschaft nicht. Die baselstädtische Bevölkerung steht zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Dies war bei der Spitalfusion nicht der Fall.

Rückhalt für das Unispital
Das Unispital wird weiterhin der grösste Gesundheitsversorger der Region bleiben. Die politischen Parteien, die die Fusion bekämpft haben, stehen hinter dem Unispital und werden sich für dessen Erhalt in der bestehenden Grösse einsetzen.

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