Nach dem NEIN zur Spitalfusion: Die Forderungen des VPOD

Der vpod region basel ist erleichtert, dass die Fusion der Spitäler USB und KSBL zur USNW AG gescheitert ist. Dieses Fusionsprojekt hatte zu viele Schwächen – nicht zuletzt die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Erfreulicherweise wurde aber der Staatsvertrag für die gemeinsame Planung der regionalen Gesundheitsversorgung in beiden Kantonen deutlich angenommen. Damit können nun die gleichlautenden Spitallisten greifen, ein gutes Instrument um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen.

Nichtsdestotrotz werden nun schon von verschiedenen AkteurInnen diverse Szenarien, wie es mit den beiden Spitälern unter dem finanziellen Druck weitergehen wird, gezeichnet.

Wir möchten einerseits daran erinnern, dass der vpod region basel in der Vernehmlassung seine Offenheit gegenüber einer engeren Zusammenarbeit – gegebenenfalls auch als bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt, wie das UKBB – signalisiert hatte. Andererseits halten wir aber auch fest, dass für den vpod region basel weiterhin gilt, dass es keine Entlassungen auf Grund von allfälligen Umstrukturierungen geben darf. Weiter erwarten wir bei allfälligen Umstrukturierungen frühzeitig und transparent einbezogen zu werden. Zudem dürfen Kooperationen nicht dazu missbraucht werden, die geltenden GAV auszuhöhlen. Und nicht zuletzt fordert der vpod region basel eine GAV-Pflicht für sämtliche Listenspitäler, also auch die Privatspitäler. Damit stützen wir unsere öffentlichen Spitäler und können für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Es ist wichtig, dass für alle dieselben Bedingungen gelten. So wie es bei jeder Beschaffung der öffentlichen Hand gilt, so soll es auch für die Leistungsvereinbarungen der Kantone gelten.

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