vpod region basel nimmt Mitteilung des Regierungsrats Basel-Stadt zum Budget 2019 erfreut zur Kenntnis

Stabiler Finanzhaushalt, Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal und klarer Verzicht auf das schädliche vorgezogene Budgetpostulat Wüest-Rudin – erfreut nimmt die Gewerkschaft des Service Public diese Kernaussagen der basel-städtischen Regierung zur Kenntnis.

Die heute versandte Mitteilung des Regierungsrats Basel-Stadt ist für den vpod region basel insofern erfreulich, als dass sich die Regierung damit klar zu einem starken Service Public bekennt. Insbesondere der nun wieder budgetierte Teuerungsausgleich wertet die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kantonsangestellten.
Aber auch die klare Haltung des Regierungsrats auf die Erfüllung des Budgetpostulats Wüest-Rudin verzichten zu wollen, erfreut den vpod region basel. Der zur Erfüllung des Postulats vorgeschlagene Massnahmenkatalog der Regierung zeigt die negativen Folgen dieses Budgetpostulats sehr deutlich auf: Allein beim Kanton müsste mit einem Abbau von ca. 45 Stellen gerechnet werden, darunter auch mit Entlassungen bei Beschäftigten der tiefsten Lohnklassen in der Stadtreinigung. Als Folge der Kürzungen der kantonalen Subventionen gegenüber Betrieben wie dem Kunstmuseum, Theater oder Basel Tourismus könnte sich dieser Stellenabbau rasch verdoppeln. Gleichermassen zeigt der Massnahmenkatalog weitere Verschlechterungen für das Staatspersonal wie bspw. die Aufhebung der Altersentlastung bei Lehrpersonen. Stelleneinsparungen und Erhöhungen der Klassengrössen führen zudem zu einer grösseren Belastung des Personals. Die Massnahmen verdeutlichen aber auch, dass Einsparungen beim Kanton nicht ohne Einbussen beim Service Public umsetzbar sind: Denn weder Lehrpersonen, noch Eltern oder Kinder wollen grosse Klassen, ältere Mitmenschen müssten auf verschiedene Unterstützungsangebote verzichten, die Stadt und ihre Parks wären nicht mehr so sauber, finanzschwächeren Menschen würde der Zugang zur Uni erschwert, usw.
In diesem Sinne fordert der vpod region basel den Grossen Rat auf, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen, d.h. auf die Umsetzung dieser Massnahmen bzw. auf die Erfüllung des Budgetpostulats Wüest-Rudin zu verzichten.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Samira Marti (Präsidentin vpod region basel) 079 128 78 35
Toya Krummenacher (Gewerkschaftssekretärin) 079 446 55 69

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