vpod region basel fasst Parolen zu den Spitalvorlagen: Klares Ja zum Staatsvertrag «Planung, Regulation und Aufsicht“, überzeugtes Nein zur Spitalfusion USNW AG

Die Delegierten des vpod region basel haben sich an der Delegiertenversammlung intensiv mit den beiden Spitalvorlagen auseinandergesetzt. Sie fassten für beide Vorlagen überzeugte und klare Parolen: Ja zum Staatsvertrag «Planung, Regulation und Aufsicht» und Nein zur Fusion der beiden Spitäler zu einer Aktiengesellschaft.

Die Delegiertenversammlung des vpod region basel liess sich zu Beginn von Sarah Wyss, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats, über den Inhalt der beiden Vorlagen informieren.
Der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung (Spitallisten) stiess bei den Delegierten auf Zustimmung. Die Mitglieder der Service Public-Gewerkschaft teilen die Einschätzung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Spitalversorgung innerhalb der Region von elementarer Wichtigkeit ist, um die aktuellen und kommenden Herausforderungen zu meistern. So wurde nach relativ kurzer Diskussion einstimmig die Ja-Parole zum Staatsvertrag „Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung“ gefasst.
Betreffend Staatsvertrag zur Spitalgruppe „Fusion zur USNW AG“ hatte sich der Regionalvorstand im Vorfeld für ein Pro- und ein Kontra-Inputreferat entschieden. Die Delegierten führten im Nachgang zu den beiden Inputs eine breite und intensive Diskussion. Silvia Schenker, ehemalige vpod-Präsidentin und heutige Verwaltungsrätin des Unispitals, versuchte die Delegierten von ihren Argumenten für die Fusion der beiden kantonalen Spitaler zur Aktiengesellschaft zu überzeugen. Tatsächlich folgten sie aber grossmehrheitlich der Kontrareferentin, Isabelle Stocker, Präsidentin der vpod-Gruppe USB. Sowohl im Kontra-Referat wie auch in der nachfolgenden Diskussion wurde klar, dass die Delegierten eine Parole aus Überzeugung fassen. Die Mitglieder legten Wert darauf zu betonen, dass ihr Nein zur Spitalfusion nicht aus Unsicherheit oder Angst entstehe. Im Gegenteil: Die Argumente gegen die Fusion waren deutlich differenzierter als einzig das Unbehagen betreffend des Ausgangs der GAV-Verhandlungen oder auch den feststehenden Verschlechterungen der Pensionskassen-Lösung. Die Delegierten haben die Risiken der Rechtsform der Aktiengesellschaft aus Arbeitnehmenden-Optik, aber auch die negativen Folgen der Vorlage für die Mitarbeitenden andere Betriebe, z.B. der Psychiatrie Baselland , erkannt und lehnen zudem die zunehmende Markt- und Wettbewerbsorientierung des Gesundheitswesens ab. Die wenigen Enthaltungen wurden damit begründet, dass für die eigene Meinungsbildung der Ausgang der GAV-Verhandlungen entscheidend sei.