Resultat Urabstimmung über den Streik in Baselland

Nach dem enttäuschenden Landratsentscheid über die Pensionskasse der Staatsangestellten hat der vpod region basel seine Mitglieder zu einem Streik befragt. Die Mitglieder haben sich aktiv an der Urabstimmung beteiligt und die Wut der Kantonsangestellten ist spürbar gross. Obwohl sich über die Mehrheit der Betroffenen für einen Streik ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Das Resultat der Abstimmung wertet der vpod region basel als klares Zeichen, dass die betroffenen Mitglieder kein Vertrauen mehr in den bürgerlichen Landrat haben. Darum plant die Gewerkschaft des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) bis zu den Wahlen 2019 diverse Aktionen mit dem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse im Landrat zu Gunsten eines starken Service Public zu verschieben.

Resultat der Urabstimmung über den Streik
Die Urabstimmung hat gezeigt, dass die Wut der Kantonsangestellten nach wie vor gross ist. Mit 52% hat sich die Mehrheit der betroffenen Mitglieder für einen Streik ausgesprochen. Jedoch wurde das nötige Quorum von einer Zustimmung zum Streik von 2/3 der betroffenen Mitglieder nicht erreicht.

Kantonspersonal hat Vertrauen in bürgerlichen Landrat verloren
Der vpod region basel wertet dieses Abstimmungsergebnis als logische Folge der über die Jahre praktizierten Zermürbungsarbeit des Kantons. Wut und Enttäuschung der Kantonsangestellten sind nach wie vor sehr gross. Das Kantonspersonal hat das Vertrauen in den bürgerlichen Landrat verloren. Ein Teil der betroffenen Mitglieder hat wohl gar resigniert und keine Hoffnung mehr, dass sich die Entscheide in dieser politischen Zusammensetzung im Interesse des Kantonspersonals ändern könnten. Darum sehen wir das Resultat auch als Auftrag, die politischen Mehrheitsverhältnisse an den kommenden Wahlen im März 2019 zu Gunsten eines starken Service Public zu verschieben. Dafür plant der vpod region basel verschiedene Aktionen mit den Kantonsangestellten und für die Öffentlichkeit. Mittels dieser Aktionen sollen die Wählerinnen und Wähler darauf aufmerksam gemacht werden, dass die heute bürgerliche Mehrheit den Kanton Baselland kaputtspart und damit die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen mehr als in Frage gestellt wird.

Streik ist legitim, aber ungewohnt
Im Weiteren glauben wir, dass ein gewisser nachvollziehbarer Respekt und Zurückhaltung vor dem legitimen, aber doch drastischen und ungewohnten Mittel des Streiks das Abstimmungsergebnis mitprägten. Respekt und Zurückhaltung werden verstärkt, wenn seitens des Arbeitgebers verunsichernde Signale kommen, was die negativen Folgen für Streikende sein könnten. Der vpod region basel hat von solchen Vorfällen gehört und verurteilt diese auf’s Schärfste. Damit stellt der Kanton Baselland als Arbeitgeber, die in der Bundesverfassung geschützte Koalitionsfreiheit bzw. das Streikrecht in Frage.
Zum Schluss muss auch berücksichtigt werden, dass die Angestellten der beiden kantonalen Spitäler aufgrund des erstellten Rechtsgutachtens in diesem Fall nicht hätten streiken können.

Hohe Solidarität aus dem Stadtkanton
Besonders erfreulich waren die vielen Solidaritätsbekundungen der Kolleginnen und Kollegen, die im Kanton Basel-Stadt angestellt sind, für die betroffenen Mitglieder in Baselland.

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