ein Positionsbezug aus gegebenem Anlass: Auslagerung als Politikum

Von: VPOD-Gruppe UPK

Immer wenn die Finanzen im Öffentlichen Dienst geknappt werden, suchen die Ausführungsverantwortlichen nach Stellen und Berufsgruppen, die „überbezahlt“ sind und deren Arbeit deshalb von der Privatwirt-schaft günstiger erbracht werden könne. Das verharmlosende Stichwort dazu heisst „Auslagerung“.

Tatsächlich aber bedeutet Auslagerung weniger Lohn, weniger Rente, weniger Rechte und v.a. in der Regel auch gekürzte Zeit, um die gleiche Arbeit zu erledigen. Denn nur so lässt sich diese Arbeit günstiger erbringen und lassen sich auch noch Gewinne erzielen.

Was die behauptete Überbezahlung anbelangt, so hat diese viel mit gesellschaftlicher Wertschätzung zu tun, so wird Arbeit mit jungen Menschen beispielsweise besser bewertet als die Arbeit mit alten, am Ende des Tages aber sind alle müde und haben das ihnen Mögliche geleistet, manchmal sogar noch ein bisschen mehr.

Löhne sind aus gewerkschaftlicher Optik nur dann gerecht, wenn sie „recht“ sind. Was brauchen meine Familie und ich zum Leben? Wer im Zwangsbedarf (alles Geld geht für das Allernotwendigste drauf) lebt, für die oder den hat die Frage nach der Lohngerechtigkeit eine andere Bedeutung als für solche, die sich einkommensmässig schon im Wahl- oder gar Luxusbedarf befinden.

Der vpod hat sich auf seinem Kongress 2015 in Lausanne ausführlich mit dieser Problematik befasst und dazu ein Positionspapier beschlossen. Und verlangt, dass Service public dort, wo er ausgelagert wurde, wieder in Gemeindebesitz zurückgeführt wird.

Dieses Anliegen umtreibt seit längerem auch die Basler SP Grossrätin Sarah Wyss. Sie hat deshalb zusammen mit anderen eine Motion eingereicht, mit der sie von der Regierung explizit, klar und konkret die Wiedereingliederung des Reinigungspersonals verlangt.

Anerkannt und beschlossen, dass es sich bei diesem Thema um ein Politikum handelt, hat der Grosser Rat auch, als es um die „Verselbständigung“ der kantonalen Spitäler USB, FPS + UPK ging. Wörtlich steht im Öffentlichen Spitäler Gesetz (ÖSpG): Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

In den UPK gab es immer wieder solche Versuche, letztmals 2011, als die damalige Leitung beschloss und dabei blieb, den Hausdienst (ausgerechnet) in der Forensik an eine private gewinnorientierte Firma zu vergeben. Die vpod Gruppe Psychiatrie hat damals protestiert und an den CEO geschrieben, dass „wir nicht verstehen, warum die UPK Hand dazu bietet und mitmacht, wenn im Niedriglohnbereich die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen prekarisiert werden. Uns beschämt das, auch und insbesondere in unserer Identität als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPK. Sich Business Excellence auf die Fahne schreiben und gleichzeitig bei den Kleinen sparen, das passt irgendwie nicht richtig zusammen“.

Ende März diesen Jahres wurde die Peko und die Vertragsverbände darüber informiert, dass der Hausdienst der Erwachsenen Psychiatrischen Klinik (EPK) neu „Reinigung“ heisse und ausgelagert werde. Das war ein grosser Schock, nicht unerwartet zwar - aber eigentlich unglaublich.

In der EPK (das ist der grosse Teil der UPK) arbeiten viele Berufsgruppen zusammen und schaffen ein Milieu, das es den PatientInnen ermöglichen soll, sich sicher zu fühlen, zu erholen, neue Erfahrungen zu machen und so zu gesunden. Dazu gehört auch das Zusammenleben in Pavillons. Hier jetzt eine einzige Berufsgruppe zu isolieren, herauszunehmen, würde dieses System empfindlich stören. Die UPK ist und soll keine Büchsenfabrik sein. Ein solche Auslagerung wäre, nebst den damit verbundenen menschlichen Härten für die direkt Betroffenen (es ist die Rede von 20 Vollzeitstellen) und ihre Angehörigen auch deshalb für uns unverständlich, weil der Hausdienst in der Erwachsenen Psychiatrischen Klinik in den letzten Jahren stark entwickelt und ausgebaut wurde und heute ein stolzes und starkes Angebot darstellt. In einem gewissen Sinne würde durch die “Übergabe” an die ISS ein Teil des Familiensilbers verscherbelt. Und das kann nicht im Sinn des Kantons und seiner Bevölkerung sein.

Erfreulicherweise ist es mit vereinten Kräften (Sekretariat und befreundete SP-Grossrätinnen) gelungen, Rotgrün anzusprechen und das ist in Basel die Mehrheit in der Regierung. In der Folge hat der Verwaltungsrat der UPK schlussendlich nachgegeben und das Gesuch um Genehmigung einer Auslagerung zurückgezogen. Dafür gebührt ihm Dank.

Unser Ziel als Gewerkschaft ist es, dass die Menschen die in den Spitälern und beim Kanton im Reinigungsdienst arbeiten, „recht“ entlohnt und auch menschlich anständig behandelt werden und so für die gesamte Branche der Massstab sind. Und nicht umgekehrt. Dazu gehört auch, dass es für die geplante grosse Spitalfusion BS/BL, über die wir voraussichtlich im Februar abstimmen, eine politische Verständigung und konkrete (Schutz)Bestimmungen dahingehend gibt, dass Stress, Lohndruck und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen hierzulande kein akzeptables Mittel ist, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.

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