Uni- und Kulturvertrag: Ein gefährliches Pokerspiel!

Der Uni- und Kulturvertrag ist ein Pokerspiel mit gefährlichem Ausgang für Bildung und Kultur, aber auch ein schlechtes Blatt für Personal und Service Public im nächsten Spiel: die gemeinsame Spitalgruppe. Die Regierungen beider Basel haben nicht über Uni- und Kulturvertrag verhandelt, sondern verantwortungslos mit Bildung und Kulturangebot für die Bevölkerung gepokert! Der vpod region basel verurteilt die vorgestellten Vereinbarungen aufs Schärfste. Im Weiteren zeigen diese Verhandlungen, dass der Kanton Baselland nicht als verlässlicher Partner agieren und die entsprechende Verantwortung tragen will. Der vpod region basel sieht damit auch die gemeinsame Spitalgruppe in Frage gestellt.

Der vpod region basel verurteilt den von den Regierungen beider Basel vorgelegten Uni- bzw. Kulturvertrag aufs Schärfste. Es ist einerseits völlig unverständlich, dass Baselland sich damit auf legitimiertem Wege aus der finanziellen Verantwortung für Institutionen, in welchen der Landkanton mitbestimmen will bzw. die genauso von der Basellandschaftlichen Bevölkerung genutzt werden, stehlen kann. Andererseits gefährden die Vereinbarungen die Universität und die Kulturinstitutionen ganz direkt. Der vpod region basel muss zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Regierungen beider Basel willentlich einen Abbau von Arbeitsplätzen und des Service Public riskieren und in Kauf nehmen. Bei der Uni steht die Erhöhung der Studiengebühren bereits im Raum, was zu einem inakzeptablen Zwei-Klassen-Bildungssystem führen wird. Doch allein die Erhöhung der Studiengebühren wird kaum reichen, um das Loch der beschlossenen Sparmassnahmen zu stopfen. Der vpod region basel muss folglich davon ausgehen, dass die Volluniversität in Frage gestellt wird, Studienfächer und Personal abgebaut werden. Nicht anders ist dies für die Kulturinstitutionen wie Theater und Sinfonieorchester: Sollte der Kanton Basel-Stadt der Kompensation der basellandschaftlichen Beiträge nicht zustimmen, sind auch dort Angebot und Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet.
Der Ausgang der Verhandlungen zeigt klar, dass der Kanton Baselland sich aus der Verantwortung stiehlt und damit kein verlässlicher Partner ist. Eine schlechte Ausgangslage bzw. ein schlechtes Blatt für das Personal und den Service im Public im nächsten Pokerspiel: die gemeinsame Spitalgruppe Basel-Stadt und Baselland. Ein Partner, der die Verantwortung – auch die finanzielle – für einen guten Service Public, anständige Arbeitsbedingungen und Vorsorgelösungen für das Personal nicht vollumfänglich mittragen will, spielt unfair. Unter diesen Vorzeichen muss der vpod region basel die gemeinsame Spitalgruppe in Frage stellen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Toya Krummenacher (Gewerkschaftssekretärin) 079 446 55 69