National
Altersvorsorgereform 2020: 2x JA
Mehr Informationen dazu hier: http://vpod.ch/brennpunkte/av2020/
Kanton Baselland
- "Rasenmäher": NEIN
(Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz.)
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG), über das wir im Baselbiet am 24. September abstimmen, ist kompliziert. Es umfasst ganze 67 Paragraphen und mehrere Verfassungsänderungen! Das ist gewollt. Wir Baselbieter und Baselbieterinnen sollen nicht merken, dass uns das Gesetz Millionen kosten wird. Denn wir tragen die Kosten, wenn Leistungen bei Bildung, Sicherheit, Verkehr und Prävention abgebaut werden.
Mit dem Gesetz werden neu proportionale Kürzungen („Rasenmäher-Kürzungen“) über den ganzen Staatshaushalt möglich. Das wird ähnliche Bereiche treffen wie in der Vergangenheit. Noch weniger Prämienverbilligungen? Noch teureres U-Abo? Weitere Kürzungen bei der Bildung? NEIN! Trete deshalb noch heute dem Komitee „BaselbieterInnen gegen den Abbau“ bei und wehre dich mit uns gegen diese Abbaupolitik! Beitrittsformular Personenkomitee: www.baselbiet-retten.ch
- Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat!": NEIN
Die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP), der auch der vpod angehört, empfiehlt die Initiative der «Liga der Baselbieter Steuerzahler» mit dem irreführenden Titel „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ klar zur Ablehnung. Die Initiative ist so, wie es die Initianten darstellen, gar nicht umsetzbar. Sie hätte zudem eine verheerende Signalwirkung und entfremdet Bevölkerung und Staatspersonal in unnötiger Weise.
Im Weiteren hebelt sie das Gleichbehandlungsgebot aus und gefährdet die Erfüllung der Staatsaufgaben. Somit bringt die Initiative keinen Mehrwert, sondern schafft zusätzliche Probleme, z.B. indem sie die Rechtssicherheit beseitigt, die gerade für Staatsangestellte in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Dienste des Kantons entscheidend ist. Siehe auch:http://basel.vpod.ch/news/2017/medienmitteilung-arbeitsgemeinschaft-basellandschaftlicher-personalverbaende-zur-initiative-fuer-einen-effizienten-und/
- Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
- Landratsbeschluss betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich: JA
Bitte mobilisiert auch eure Kolleginnen und Kollegen sich an den Abstimmungen zu beteiligen.
Natürlich kann man sich auch immer an verschiedenen Aktionen beteiligen.
So zum Beispiel gegen die ständigen Verschlechterungen des Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals in Baselland:
AUFRUF
Die ABP beschlossen mittels einem «Stillen Protest» gegenüber dem Landrat das Gesicht der Arbeitnehmenden, über die das kantonale Parlament jeweils Entscheide fällt, zu zeigen. Das Ziel ist, dass an allen kommenden Landratssitzungen Beschäftigte des Kantons als Zuhörer_innen auf der Tribüne dabei sind. Und dazu lädt der vpod auch euch ein. Bitte macht mit, damit es ein starkes Zeichen gibt und die Politik euch ins Gesicht schauen muss, wenn wieder Verschlechterungen eurer Anstellungsbedingungen im Raum stehen.
Ihr könnt euch dazu auf dieser Webseite eintragen: https://www.lvb.ch/de/Aktuell/StillerProtestImLandrat.php
Eure Kontaktangaben brauchen wir, weil die Aktion dann jeweils mit Material (z.B. TShirts und Flugblätter) begleitet werden soll.
