Der vpod lehnt die Privatisierung der öffentlichen Spitäler im Rahmen der Spitalfusion vehement ab. Dass die Regierungen sogar bis zu 30 Prozent der Aktien privaten „gemeinnützigen“ Investoren überlassen wollen, ist für den vpod unhaltbar. Die international tätigen privaten Spitalkonzerne warten nur darauf, auf dem lukrativen Schweizer Gesundheitsmarkt Profite einzufahren. Eine „gemeinnützige“ Tochtergesellschaft haben die privaten Spitalketten Fresenius, Rhön, Aevis Holding etc. schnell gegründet.
Das Spitalpersonal würde mit der Privatisierung zusätzlich unter Druck kommen, die Gewinne der Investoren erwirtschaften zu müssen. Privatisierungen führen zu höheren Kosten und einer schlechteren Versorgung der PatientInnen. Schonende Therapien, die zum Erfolg führen, werden ersetzt durch lukrative Operationen. Es würde eine Mengenausweitung geben zu mehr und teureren Eingriffen, mit allen Risiken für die PatientInnen.
Die erwarteten Synergieeffekte von mindestens 70 Mio. Franken bedeuten (bei 80% Personalkosten) einen Abbau von rund 600 Stellen. Das ist unverantwortlich. Vor allem in der Pflege ist der Druck so gross, dass laut Obsan-Studie 7/2016 rund 46 Prozent der Pflegenden aus dem Beruf aussteigen. Es braucht schon heute dringend mehr Pflegepersonal zum Schutz der Gesundheit der Pflegenden und der PatientInnen. Und für die Zukunft zeichnet sich ein massiver Personalmangel ab. Ein Zugeständnis, keine Kündigungen auszusprechen, ist in der Medienmitteilung der Regierungsräte nicht zu finden. Der vpod fordert die beiden Kantonsregierungen auf, sämtliche Angestellten in den verschiedenen Spitalberufen in eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Spitalgruppe zu übernehmen, damit endlich wieder zumutbare Arbeitsbedingungen hergestellt werden können.
Da offenbar der überwiegende Anteil der 70 Mio. Franken Synergieeffekte weder den beiden Kantonen noch den PrämienzahlerInnen zugute kommen wird, ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Gewinne an die zukünftigen Aktionäre fliessen werden. Das Argument der Privatisierungsbefürworter, man müsse privatisieren, um die Gesundheitskosten zu senken, trifft in keiner Weise zu.
Der vpod begrüsst zwar, dass weiterhin ein GAV vorgesehen ist. Da weit mehr als die Hälfte der Angestellten heute in Basel-Stadt arbeiten, ist es für den vpod naheliegend, dass der GAV Basel-Stadt und die Pensionskasse Basel-Stadt für die zukünftigen Angestellten der öffentlichen Spitalgruppe gelten müssen.
Der vpod fordert, dass zu den verbindlichen Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Privatspitäler die Einhaltung des heute bestehenden Spital-GAV Basel-Stadt zählen. Ein weiteres verbindliches Kriterium muss eine Gesundheitsversorgung im Interesse der PatientInnen sein. Eine Kaiserschnittrate von über 40 Prozent wie derzeit am Bethesda Spital, das keine Risikogeburten durchführt, gehört nicht subventioniert!
Die Abschaffung der Notfallstationen auf dem Bruderholz und in Laufen bedeutet einen einschneidenden Abbau des Service public für die Bevölkerung. Die Trennung von ambulanten und stationären Leistungen, wie sie auf dem Bruderholz geplant wird, stellt die Qualität der Patientenversorgung in Frage.
Zu einer gemeinsamen Spitalgruppe sagt der vpod unter folgenden Bedingungen Ja:
- Keine Privaitisierung. Unsere Spitäler müssen öffentlich bleiben!
- Keine Kündigungen. Übernahme des gesamten Personals.
- Der GAV Basel-Stadt und die PKBS sollen für die gesamten rund 10‘000 Angestellten gelten
- Kein Abbau des Service public (Rettungsdienste Bruderholz und Laufen)
