Privatisierung der öffentlichen Spitäler: Auf keinen Fall! Gemeinsame Spitalgruppe: Ja, aber!

Die heute präsentierte Idee der Privatisierung der öffentlichen Spitäler ist für den vpod region basel absolut inakzeptabel, weil sie auf Profitmaximierung auf Kosten des Personals und der Versorgungsqualität hinauslaufen wird. Der vpod hält zudem an seiner Haltung betreffend gemeinsame Spitalgruppe fest: Ja unter der klaren Bedingung, dass das gesamte Personal übernommen wird und die heutigen Gesamtarbeitsverträge weiterhin angewendet werden.

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Eine Privatisierung der öffentlichen Spitäler führt unweigerlich zu einer noch stärkeren Gewinnorientierung, noch stärker als bereits jetzt mit der Finanzierung über Fallpauschalen. Die erste Folge der gesteigerten Profitorientierung im Interesse privater Aktionäre ist klar: Die Personalkosten kommen noch stärker unter Druck als bisher, Personalabbau ist vorprogrammiert. Die Spitalangestellten sind aber bereits heute am Limit. Die Spitalarbeit macht zunehmend krank und die Abgänge vom Beruf sind weit verbreitet. Der Druck auf das Personal stellt unmittelbar die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit in Frage.

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen geraten erfahrungsgemäss bei Privatisierungen grundsätzlich unter Druck. Als die Privatklinikgruppe Genolier das Spital La Providence in Neuenburg übernahm, wurde der kantonale GAV für das gesamte Gesundheitspersonal durch miserable Anstellungsbedingungen ersetzt. Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen erschweren es wiederum, gut qualifiziertes und motiviertes Personal zu finden und damit die Qualität der Gesundheitsversorgung für die PatientInnen zu sichern.

Zudem ist das Argument, man müsse privatisieren, um die Kosten zu dämpfen, falsch. Tatsache ist, dass alle Beispiele von Deutschland bis hin zu den USA zeigen: Privatisierung der Spitäler führt zu Kostenwachstum, weil mehr und teurere medizinische Eingriffe gemacht werden und weil mit Investitionen in den Ausbau von luxuriösen Privatabteilung für Privatversicherte die Gewinne für die Investoren maximiert werden.

Private Spitalkonzerne wie Genolier, Hirslanden oder die deutschen Unternehmen Fresenius, Rhön oder Ameos stehen in den Startlöchern, um sich die Profite des Gesundheitswesens in der Schweiz zu sichern. Der vpod fordert, dass sich die beiden Kantonsregierungen nicht zu Handlangern von privaten Investoren machen lassen, sondern dass sie die Interessen der Bevölkerung an einer hochstehenden, allen zugänglichen Gesundheitsversorgung vertreten und dafür sorgen, dass die Spitäler öffentlich bleiben mit der dazugehörigen demokratischen Steuerung.

Sollte eine Privatisierung der Spitäler tatsächlich beschlossen werden, so wird der VPOD alles unternehmen, um dies zu verhindern und mit einem Referendum dafür sorgen, dass die Bevölkerung das letzte Wort dazu hat. Denn für den vpod ist klar: Die Bevölkerung will gutes, motiviertes Personal und damit eine gute Gesundheitsversorgungen für alle.

Betreffend der Planung einer gemeinsamen Spitalgruppe BS und BL hat der vpod region basel seine Haltung bereits früher Kund getan und hält auch jetzt dezidiert daran fest: Ja, aber nur unter der klaren Bedingung, dass das gesamte Personal übernommen wird und die Gesamtarbeitsverträge weiterhin angewendet werden. Auch hier besteht für den vpod kein Verhandlungsspielraum.

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