Stellungnahme vpod region basel zum Staatsvertrag zur gemeinsamen Spitalgruppe (AG) BL und BS

Der vpod region basel begrüsst zwar, dass die Regierungen der beiden Kantone ein gewisses Entgegenkommen betreffend Arbeitsbedingungen des Personals im Vorschlag zum Staatsvertrag zeigen. Jedoch steht für die Gewerkschaft fest, dass die Vorschläge unzureichend und zu unverbindlich sind. Der vpod region basel fordert daher eine bindende Zusicherung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Die Regierungen beider Basel anerkennen zurecht, dass eine erfolgreiche Spitalgruppe mit dem Personal steht oder fällt. Daher sind bestmögliche Bedingungen für das Personal zwingend, wobei die im Vorschlag beschriebene «Harmonisierung» der Arbeitsbedingungen für den vpod region basel zu wenig deutlich bzw. verbindlich ist. Der vpod region basel fordert entsprechend:

  • Einen neuen, fortschrittlichen mit den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der deutliche Verbesserungen der Anstellungsbedingungen des Personals bringt. Als absolutes Minimum für den vpod region basel sind im neuen, gemeinsamen GAV die aus Sicht des Personals jeweils besseren Bedingungen (inkl. Lohnniveau) der heutigen GAVs USB und KSBL zu übernehmen. Jegliche Verschlechterungen werden nicht akzeptiert werden. Eine entsprechende formelle, bindende Zusicherung der beiden Regierungen ist vor einer allfälligen Volksabstimmung für den vpod region basel zwingend.
  • Die GAV-Verhandlungen sind unverzüglich nach rechtskräftigem Entscheid aufzunehmen, so dass ein neuer GAV maximal nach einem Jahr in Kraft gesetzt werden kann. Das Personal muss über den ausgehandelten GAV abstimmen können.Zudem muss ein zu jedem Zeitpunkt unbestreitbarer GAV-Zwang gegeben sein.
  • In Zukunft muss sichergestellt sein, dass Mitarbeitenden im ambulanten Bereich ebenso viel verdienen wie Personen im stationären Bereich. Die Arbeitsabläufe im Spital sind dieselben und die Verantwortung ebenso hoch.
  • Die bereits in den Spitälern verankerten Personalkommissionen müssen an jedem Standort beibehalten werden.
  • Das Personal bestimmt eine Personalvertretung im neuen Verwaltungsrat. Diese Person muss dem GAV unterstellt sein.
  • Zudem fordert der vpod region basel, dass Stellenabbau gänzlich zu vermeiden ist. Allfällige redundante Stellen, sind ausschliesslich über natürliche Fluktuation bzw. Umschulungen oder Umplatzierung zu lösen. Jegliche Massnahme ist nur mit dem Einverständnis der Beschäftigten anzuwenden und ist übergeordnet mit den Personalkommissionen abzustimmen.

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle PatientInnen der Region ist zwingend und darf niemals dem Profitgedanken unterliegen. Somit ist eine Kooperation im Sinne eines Spitalverbunds, d.h. der Ausbau der heutigen regionalen Zusammenarbeit, ist aus Sicht des vpod region basel anzustreben. Der vpod region basel ist aber dezidiert der Ansicht, dass eine gemeinsame Spitalgruppe als Aktiengesellschaft deutlich über dieses Ziel hinausschiesst. Der vpod region basel lehnt daher den Staatsvertrag über die [Spitalgruppe AG] klar ab. Dies weil die Rechtsform der Aktiengesellschaft den Druck auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erhöht und die politische Mitsprache abgebaut wird. Im Service Public ist beides nicht zu akzeptieren. Für den vpod region basel steht fest, dass nur die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt den Anforderungen der Gesundheitsversorgung gerecht wird. Wir bedauern ausdrücklich, dass seitens der beiden Regierungen keine anderen Kooperationsmodelle eingehend geprüft bzw. vorgeschlagen wurden.

Vanessa von Bothmer (Gewerkschaftssekretärin Gesundheit) 079 367 72 11

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03.10.2017Vernehmlassung SpitalgruppePDF (88 kB)
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03.10.2017Vernehmlassung gemeinsame SpitalplanungPDF (43 kB)
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03.10.2017Medienmitteilung SpitalgruppePDF (484 kB)
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