Das Sparprogramm der BVB gefährdet die Arbeitsbedingungen und den Service Public!

Die Generalversammlung der beim vpod region basel organisierten Beschäftigten der Basler Verkehrsbetriebe hat gestern die nachfolgende Resolution verabschiedet. Es ist den Kolleginnen und Kollegen ein Anliegen, diese Resolution auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Denn die Beschäftigten der BVB spüren die Folgen des Sparpakets von 20 Millionen Schweizer Franken zwar bereits jetzt massiv auf dem Buckel des Personals, aber sehen darin auch eine grundsätzliche Gefahr für die Qualität der öffentlichen Dienstleistung für die Kundinnen und Kunden.

Das Sparprogramm der BVB gefährdet die Arbeitsbedingungen und den Service Public!

Mit dem von der Direktion und dem Verwaltungsrat beschlossenen Sparziel von 20 Millionen Schweizer Franken schiesst die BVB deutlich über das Ziel hinaus. Der Eigner gab im Sinne der Effizienzsteigerung in der Eignerstrategie 2014-2017 Einsparungen von maximal einer Million Schweizer Franken pro Jahr vor. Das entspricht folglich 4 Millionen Franken über vier Jahre. Die BVB will diese Vorgabe in vorauseilendem Gehorsam nun um 16 Millionen Franken übertreffen.
Um dieses unnötig hohe Sparziel zu erreichen, wurden bereits zahlreiche Massnahmen seitens der Direktion durchgesetzt, die keine Verbesserung in der Qualität bringen, natürlich wird dabei auch beim Personal sowie ihren Arbeitsbedingungen angesetzt. Zwar sollen gemäss Erich Lagler, Direktor der BVB, keine Kündigungen ausgesprochen werden. Aber die Beschäftigten spüren den Spardruck überall. So werden pensionierte KollegInnen nicht mehr ersetzt und es wird eindeutig Druck ausgeübt, sich insbesondere bei verminderter Leistungsfähigkeit Frühpensionieren zu lassen. Generell ist der Spardruck beim Umgang mit den Mitarbeitenden deutlich: krankheitsbedingte Dispensen werden vermehrt in Frage gestellt, die Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitenden mit schulpflichtigen Kindern leidet und die Dienstauslösung für Gewerkschaftsarbeit wird schwieriger. Alles Folgen einer sehr knappen Personalplanung insbesondere im Fahrdienst und besonders spürbar für alle Mitarbeitenden bei Feiertagen oder in der Ferienzeit.
Aber auch in anderen Bereichen ist der Spardruck offensichtlich. So wird seitens der Direktion vorgegeben, dass die „Mehrstunden-Saldi“ pro Mitarbeitende auf einen vorgegebenen Durchschnitt gesenkt werden müssen. Einerseits ist dieser Saldo offenbar unter der gemäss den rechtlichen Grundlagen zulässigen Stunden, andererseits wird in den Vorgaben nicht differenziert. Das heisst, dass die Saldi von Mehrleistungskonto, Überstunden, Ferien und Dienstaltersgeschenk in einen Topf geworfen werden. Da aber gerade der Bezug des Dienstaltersgeschenkes nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden darf, ist die Anordnung des Abbaus unzulässig. Weil die Zielvorgabe die Differenzierung nicht vornimmt, kann die Linie hier nicht rechtskonform handeln ohne dabei gegen die Arbeitsanweisungen der Direktion zu verstossen. Die Sparübung der Direktion nimmt also hier geradezu bizarre Formen an, in dem sie dazu führt, das Mitarbeitende angewiesen werden widerrechtlich zu handeln – trotz Intervention der Arbeitnehmendenverbände.
Und schliesslich kann jede und jeder Fahrgast sich selbst überlegen, dass ein derart hochgegriffenes Sparziel den Service Public gefährden muss. Bei so einer knappen Personaldecke grenzt es an ein Wunder, dass die Trämli und Busse während der Grippewelle noch alle gefahren sind. Aber auch in anderen Belangen müssen wir uns fragen, ob der Service Public so noch zur Zufriedenheit der Fahrgäste und des Eigners erfüllt werden kann.
Die Strassenbahnerversammlung des vpod region basel stellt sich nicht gegen Veränderungen oder Verbesserungen bei der BVB, denn das ist im Sinne eines/einer jeden Mitarbeitenden. Aber die aktuellen Verschlimmbesserungen schaden statt, dass sie nützen. Die Mitarbeitenden können hinter dem Sparprogramm, als wie weniger eine sinnvolle Strategie erkennen, sondern lediglich die bizarren, absurden und unsinnigen Auswüchse eines Managements, dass sich Ruhm und Ehre durch Abbau verspricht.
Daher verurteilt die Strassenbahnerversammlung das Sparprogramm der BVB auf der ganzen Linie!