Stellungnahme Regierung zum GPK-Bericht über die BVB: Das BVB-Trämli fährt weiter über kaputte Weichen, nur langsamer - Lösung der Probleme zu unklar!

Die gestrige Stellungnahme des Regierungsrates und des Verwaltungsrates zum Bericht der Ge-schäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) geht für den vpod region basel zu wenig weit. Zwar begrüsst der vpod region basel, dass die Zufriedenheit der Mitarbeitenden für alle Verantwortlichen grosse Wichtigkeit hat und in der neuen Eignerstrategie Gewicht be-kommen soll. Für die effektive Lösung der Probleme liegen aber kaum konkrete Massnahmen vor. Um akute Probleme zu beheben, ist sofortiges Handeln gefordert: Nur das Stoppen des Sparprogramms kann diese Wirkung zur Verbesserung der Situation des Personals erzielen. Der vpod region basel fordert deshalb den Regierungsrat auf vor der kommenden Grossratssitzung nochmals über die Bücher zu gehen und konkrete, griffige Massnahmen zu beschliessen, um den BVB die nötige Ruhe und Zeit zugeben, die es jetzt braucht um das Betriebsklima nachhaltig zu verbessern.

Erfolg für die Beschäftigten: Anliegen der Mitarbeitenden bekommen Gewicht
Der vpod region basel nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Druck der Gewerkschaft zu einer gewissen Einsicht bei den Verantwortlichen geführt hat: Dem Betriebsklima und der Mitarbeitendenzufriedenheit soll in der neuen Eignerstrategie immerhin gleich viel Beachtung wie der Effizienzsteigerung und der Wettbewerbsfähigkeit geschenkt werden, das „Tempo der Optimierungen gedrosselt“, die „Mitarbeitenden besser einbezogen“ und die „Kommunikation verbessert“ werden. Selbstverständlich begrüsst der vpod region basel diese Aussagen als wichtiges Signal für die Beschäftigten.

„Transformation“ statt „Sparen“: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Der vpod region basel muss aber ernüchtert feststellen, dass sie leider auch nach altem Wein in neuen Schläuchen klingen. „Mitarbeitereinbezug“ nach BVB heisst „avanti“, das für die Beschäftigten zum bedrohlichen Feigenblatt für das Sparprogramm geworden ist. Gerade daran wollen die BVB – trotz GPK-Kritik - festhalten. Die in der Stellungnahme der Regierung gelobte Mitbestimmung des Personals wurde unter der aktuellen Führung stark abgebaut. Die Drosselung des Spartempos löst die akuten Probleme nicht, sondern schiebt sie vor sich her. Gefährlich undefiniert bleibt dabei für den vpod region basel vor allem, was der weitere „Transformationsprozess“ für das Personal bedeutet bzw. was sich ändert. Für die Gewerkschaft steht fest, dass Transformation nicht gleichbedeutend mit Sparen sein darf. Die Mitarbeitenden sind bereit mit dem Betrieb in die Zukunft zu gehen, aber nicht auf ihre Kosten oder auf Kosten des Service Public (siehe Kursausfälle). Solange nicht mehr Klarheit hergestellt wird, heisst das für die Beschäftigten nur: Das Tram fährt weiter über kaputte Weichen, nur langsamer, zur Entgleisung kann es trotzdem kommen.
Die Zufriedenheit der Mitarbeitenden wurde zudem von den Verantwortlichen in mündlichen Aussagen stärker gewichtet als im schriftlichen Bericht der Regierung. Der vpod region basel erwartet von den Verantwortlichen, dass sie für ihre mündlichen Aussagen einstehen.

Probleme des Personals jetzt mit den Gewerkschaften lösen
Die Mitarbeitendenzufriedenheit muss jetzt höher gewichtet und die Probleme wirklich gelöst werden. Nur ein Stopp des Sparprogramms und echte Sofortmassnahmen – d.h. die Erfüllung der Forderungen des vpod region basel wie z.B. die Neuverhandlung des Arbeitszeitreglements des Fahrdienstes - können diese Wirkung zeigen und echte Verbesserungen für das Personal bringen.

vpod region basel nimmt Verwaltungsrat beim Wort und erwartet Verhandlungen
Der vpod region basel ist mit VR-Präsident Altermatt und VR-Vizepräsidentin Ballmer absolut einverstanden und nimmt sie beim Wort: Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften muss vertieft werden. Für den vpod region basel bedeutet das, dass auf die Forderungen des Personals eingegangen werden muss. Wir erwarten folglich zeitnah eine Einladung zu Verhandlungsgesprächen und freuen uns auf das Entgegenkommen des Verwaltungsrates und der Direktion, im Wissen darum wie wichtig ihnen ihr Personal ist. Das beschädigte Vertrauen des Personals kann nur mit konkreten Handeln zurück gewonnen werden.

Regierungsrat muss Bremse ziehen – für das Personal!
Der Regierungsrat wird vom vpod region basel aufgefordert vor der Grossratsdebatte zum GPK-Bericht nochmals eingehend den Stopp des Sparprogramms zu prüfen und seine Verantwortung gegenüber dem Personal wahrzunehmen, indem er die BVB anweist das Sparprogramm zu stoppen. Der Regierungsrat muss jetzt die Bremse ziehen. Wenn Beschäftigte trotz enorm hoher Betriebsloyalität den Gang an die Medien wagen, die Gewerkschaften zu Lauf haben und Beschäftigte reihenweise kündigen, dann ist der Leidensdruck im Betrieb sehr hoch. Der Regierungsrat sollte daher den Irrglauben, es stehe nur ein kleiner Teil des Personals dem Sparprogramm skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber, dringend revidieren. Die BVB brauchen jetzt Ruhe und Zeit um ihre Probleme zu lösen, unter fortgesetztem Spardruck ist das nicht möglich sein und kein klares Signal.

Vorstand der BVB-Beschäftigten im vpod region basel bewertet Entwicklungen mitte September
Der Vorstand der beim vpod organisierten BVB-Beschäftigten (VGV) wird die Entwicklungen in der kommenden Wochen beobachten, an seiner Sitzung mitte September ausführlich diskutieren und Entscheide zum weiteren Vorgehen fällen. Entsprechend wird sich der vpod region basel danach gegenüber den Medien erneut verlauten lassen.

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08.09.2017Medienmitteilung zur Stellungnahme der Basler Regierung zum GPK-Bericht über die BVBPDF (766 kB)
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