Erneut war die Debatte im Landrat betreffend Kündigungsschutz beim Kantonspersonal aus Sicht des vpod region basel nervenaufreibend. Entgegen den Tatsachen argumentierten SVP-Vertreter, dass das Kantonspersonal unkündbar sei. Und forderten daher die Vorlage der Personalkommission, d.h. die völlige Aufhebung jeglicher Schutzmechanismen. All jene ParlamentarierInnen, die dem Personal des Kantons Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, haben sich für die regierungsrätliche Vorlage stark gemacht. Die Personalverbände hatten dazu bereits im Vorfeld zähneknirschende Akzeptanz signalisiert.
Nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten wurde die wiederholte Brüskierung des Kantonspersonals verhindert. „Nach all dem bereits Geschehenen - Lohnkürzung, Pensionskasse, vorgesehene Revision Lohnsystem – hätte ein anderer Entscheid das Fass vielleicht zum Überlaufen gebracht“, hält Martin Kaiser, Präsident des vpod region basel, fest.
Der vpod region basel ist zwar erleichtert über den Entscheid, hält aber auch fest, dass das Kantonspersonal trotzdem eine bittere Kröte schlucken muss. Vom Gesetzgeber sinnvoll und im öffentlichen Recht üblich, brauchte es bisher klar definierte Gründe für eine ordentliche Kündigung (darunter auch mangelnde Leistung). Zukünftig ist diese Liste nicht mehr abschliessend formuliert, sondern als beispielhaft zu verstehen. Dieser Umstand könnte zu Unklarheiten wenn nicht gar widerrechtlichen Kündigungen führen, weshalb der vpod region basel ein besonderes Augenmerk auf die Kündigungsbegründungen legen wird.
Lockerung Kündigungsschutz Kantonspersonal BL: Erneute Brüskierung des Kantonspersonals verhindert - eine bittere Pille bleibt
Der Landrat hat heute Vormittag nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten die erneute Brüskierung des Kantonspersonals, welche möglicherweise in der bereits angespannten Situation das Fass zum überlaufen gebracht hätte, verhindert. Der vpod region basel ist erleichtert, bleibt aber kritisch gegenüber der beschlossenen Lockerung des Kündigungsschutzes.
