Gemeinsame Spitalgruppe BL und BS: vpod region basel hat nach wie vor grosse Fragezeichen

Selbst mit dem Vorschlag, dass ein gemeinsamer Gesamtarbeitsvertrag entstehen und die bessere der beiden heutigen Pensionskassen übernommen werden soll, setzt der vpod region basel nach wie vor grosse Fragezeichen hinter die gemeinsame Spitalgruppe: Aktiengesellschaft, Stellenabbau und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind längst nicht verbindlich vom Tisch.

Der von beiden kantonalen Regierungen zur Vernehmlassung vorgelegte Vorschlag wie die gemeinsame Spitalgruppe umgesetzt werden soll, hinterlässt beim vpod region basel nach wie vor grosse Fragezeichen. Der Ausgang der Verhandlungen zu Uni- und Kulturvertrag zeigt klar, dass der Kanton Baselland sich zu einfach aus der Verantwortung stehlen kann und damit kein verlässlicher Partner ist. Die gilt auch wenn der Kanton Baselland nun nicht mehr gleichberechtigter Partner in der gemeinsamen Spitalgruppe sein soll.
Der vpod region basel begrüsst, das vorgeschlagene Zugeständnis betreffend Vorsorgewerk. Es war und bleibt eine klare Forderung des vpod region basel, dass die bessere – die baselstädtische – Pensionskasse ohne Abstriche für die gemeinsame Spitalgruppe übernommen werden muss. Und hier sieht der vpod region basel ein erstes grosses Fragezeichen: der Landrat BL und gegebenenfalls das basellandschaftliche Stimmvolk müssen dieser Vorsorgelösung zustimmen. Sollte der Kanton Baselland sich in Sachen Pensionskasse aus der Verantwortung ziehen wollen, stünde die gemeinsame Spitalgruppe für den vpod region basel auf äusserst wackeligen Beinen.

Im Weiteren anerkennt der vpod region basel, die Zusicherung, dass keine Entlassungen vorgesehen sind. Allerdings muss die Gewerkschaft hier sofort das nächste Fragezeichen setzen: Mit dieser Aussage sind weder Personalabbau, z.B. über „freiwillige“ Frühpensionierungen, noch unschöne Umplatzierungen gänzlich vom Tisch. Für den vpod region basel ist klar, dass auch allfällige Umplatzierungen oder Frühpensionierungen vermieden bzw. fair und sozialpartnerschaftlich geregelt werden müssen.

Im Weiteren werfen auch die Aussagen zum neuen Gesamtarbeitsvertrag, in welchem die heutigen Anstellungsbedingungen „harmonisiert“ werden und „attraktiv und konkurrenzfähig“ sein sollen, gleich die nächsten Fragezeichen auf. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen der zuständigen Regierungsräte gegenüber den Medien noch vor einer Woche: «Die bestehenden Gesamtarbeitsverträge sind mittelfristig zusammenzuführen und es sind sozialverträgliche Übergangsfristen für alle personalrechtlichen Aspekte der Anstellungsverhältnisse vorzusehen.» (Basellandschaftliche Zeitung, 27.6.2017). Wer bereits von sozialverträglichen Übergangsfristen spricht, legt den einzuschlagenden Kurs offen. Der vpod region basel muss folgern, dass Verschlechterungen den Arbeitsbedingungen einkalkuliert sind. Der vpod region basel wird die Regionalisierung jedoch nur unterstützen können, wenn diese ohne Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für sämtliche betroffenen Beschäftigten gibt. Letzteres bedeutet konkret, dass die jeweils besseren Bedingungen der heutigen Gesamtarbeitsverträge zwingend in den neuen Gesamtarbeitsvertrag für die gemeinsame Spitalgruppe zu übernehmen sind. Der vpod region basel wird jegliche Abweichungen von diesen Forderungen dezidiert bekämpfen und erwartet entsprechendes Entgegenkommen der Arbeitgeberseite in den Verhandlungen.

Auch hinter die vorgeschlagene Rechtsform setzt der vpod region basel ein grosses Fragezeichen. Selbst bei einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck bei der die öffentlich-rechtlichen Eigner jederzeit mindestens 70% des Kapitals und der Stimmen halten sollen, wird die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Denn auch die Minderheitsbeteiligung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von ihnen beherrschter Dritten oder Dritten mit gemeinnütziger Ausrichtung, können den Druck auf die Umsätze bzw. Kosteneffizienz zu Lasten von Grundversorgung und Personal erhöhen. Dies gilt auch für den Minderheitseigner Baselland: Wenn der Spardruck der kantonalen Regierung schon bei der Uni per Mandatsvertrag verbindlich eingefordert werden soll, ist nichts anderes für die gemeinsame Spitalgruppe zu erwarten bzw. zu befürchten.

Der vpod region basel wird nun die aktiven Mitgliedergruppen in den betroffenen Spitäler konsultieren und sich mit klaren Forderungen an der Vernehmlassung beteiligen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Vanessa von Bothmer (Gewerkschaftssekretärin Gesundheit) 079 367 72 11
Toya Krummenacher (Gewerkschaftssekretärin Kommunikation) 079 446 55 69

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