TiSA-freie Zone Basel: Jetzt!

Mit 42 zu 39 Stimmen hat der Basler Grosse Rat heute beschlossen, den Anzug von Brigitta Gerber und Kon-sorten für eine TiSA-freie Zone Basel stehen zu lassen und so seinem Willen Ausdruck gegeben, Basel symbo-lisch zu einer TiSA-freien Zone zu erklären, wie das schon andere grössere Schweizer Städte wie Zürich, Bern, Genf und Lausanne getan haben. Das Stopp TiSA-Bündnis Basel und der vpod region basel freuen sich über diesen mutigen Entscheid des Basler Parlaments. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat entschieden auf, den Ball nun unverzüglich aufzunehmen, nicht länger auf Zeit zu spielen und eine Erklärung im Sinn des An-zugs abzufassen.

In seinem Beschluss vom 16. Mai Antwort hatte der Regierungsrat beantragt, den Anzug Gerber und Konsorten abzuschreiben und hatte diese Haltung mit der momentan freihandelskritischen Haltung der Administration Trump sowie mit einer Reihe von Verlautbarungen des Bundesrates begründet, wonach das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) keinen nachteiligen Einfluss auf den Service public in unserem Land haben werde. Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel, in dem 22 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen vertreten sind, erachtete die Haltung und Einschätzungen des Regierungsrates als politisch blauäugig und es hat sich nun gezeigt, dass eine Mehrheit des Grossen Rates diese Einschätzung teilt.
In die gleiche Stossrichtung wie der Anzug Gerber zielt die von 1603 Personen unterzeichnete Petition für ein TiSA-freies Basel, welche das Stopp-TiSA Bündnis Basel am 15. Februar 2017 der Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt z.Hd. des Regierungsrates überreichte.
Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel ist für eine weltoffene Schweiz und hat nichts gegen den grenzüberschreitenden Handel ohne diskriminierende Handelshemmnisse und mit gleich langen Spiessen. Die Oberaufsicht des Staates über die öffentlichen Dienstleistungen muss jedoch gewährleistet bleiben, wobei den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung getragen und die demokratische Selbstbestimmung respektiert werden müssen. Denn Gesundheit, Bildung, Sicherheit und öffentlicher Verkehr – um nur ein paar der wichtigsten öffentlichen Dienste zu nennen – sind Pfeiler und Träger der nationalen, regionalen und oft auch lokalen Identität. Dass die Mehrheit des Grossen Rates diese differenzierte Haltung des Stopp-TiSA-Bündnisses teilt, ist ermutigend.
Die Deklaration einer TiSA-freien Zone Basel ist ein zwar symbolischer Akt, sie setzt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ein notwendiges und klares Zeichen an Bundesrat und Parlament, dass wir im Kanton Basel-Stadt bei der Ausgestaltung des Service public und der Auswahl der entsprechenden Dienstleister auch in Zukunft nicht nur ein Mitsprache-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht behalten wollen und nicht bereit sind, diese Rechte irgend einem internationalen Freihandelsabkommen wie TiSA zu opfern.

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