Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" - Mediemitteilung der ABP

Von: ABP

Die vier in der ABP zusammengeschlossenen Personalverbände freuen sich über die Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», gegen welche sie eine gemeinsame Kampagne geführt haben.

Die vier in der ABP zusammengeschlossenen Personalverbände freuen sich über die Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», gegen welche sie eine gemeinsame Kampagne geführt haben. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat offensichtlich erkannt, dass dem Staatspersonal aufgrund seiner hoheitlichen Aufgaben zurecht ein minimaler Kündigungsschutz zuerkannt wird und dass das Vorhaben der Initianten nicht etwa ein vereinfachtes Kündigungsverfahren, sondern vielmehr eine verbreitete Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt hätte.

Wir verleihen gleichzeitig unserer Hoffnung Ausdruck, dass damit auch jene politischen Kreise im Kanton Baselland, welche seit Jahren und wider besseres Wissen das Bild der faulen, überteuerten und ineffizienten Staatsangestellten bewirtschaften, von solcherlei Polemik wieder vermehrt Abstand nehmen und die Staatsbediensteten als das sehen, was sie sind: die Garanten für ein funktionierendes Baselbiet.

Unsere am 14. September 2017 begonnene Aktion «Stiller Protest im Landrat» wird bereits am 28. September weitergeführt werden. Der Landrat soll auch langfristig unter konstanter Beobachtung des Staatspersonals bleiben.