NEIN zur „Pro Service public Initiative“ …
… weil sie eine Mogelpackung ist, welche die grossen öffentlichen Dienstleistungen wie Post, Bahn und Swisscom schwächt statt stärkt, indem sie ihnen verbietet, Gewinne zu erwirtschaften und damit das Angebot in unseren Randregionen zu finanzieren. Das kann nicht im Sinn eines flächendeckenden Service public sein.
NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen …
… weil sie in der vorliegenden Form dazu führen wird, dass die Löhne gesenkt und die Sozialwerke wie AHV, IV und Arbeitslosenversicherung massiv geschwächt werden. Das wollen die InitiantInnen zwar nicht, doch in ihrer Naivität und Weltfremdheit spielen sie den Sozialabbauern in die Hände. Wir sagen deshalb NEIN und schicken die Initiative damit zurück an die Absender.
NEIN zum neune BVB-Organisationsgesetz …
… weil das neue Gesetz das Wahlrecht des Grossen Rates für den BVB-Verwaltungsrat aufheben will. Dabei braucht es im BVB-Verwaltungsrat nach den bisherigen Erfahrungen nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache und Kontrolle. Die ist aber nicht möglich mit einem Verwaltungsrat von Regierungs Gnaden, sondern es braucht dafür das Gegengewicht der vom Grossen Rat gewählten VR-Vertreter.
NEIN zur Abschaffung des Bildungsrates BL …
… weil die gute Schule Baselland ein demokratisch breit abgestütztes bildungspolitisches Fachgremium dringend nötig hat.
NEIN zur Initiative „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“ …
… weil Sammelfächer vernetztes Denken und Lernen fördern und langfristig Kosten sparen und nicht treiben.
JA zur Initiative „Bildungsqualität für schulisch Schwächere“ …
…. weil sie die Kaufmännische Vorbereitungsschule und alle anderen Brückenangebote verbindlich im Bildungsgesetz verankert und damit vor weiteren Abbauattacken schützt.
