BL: vom Auspressen der Zitrone bis zum Geht nicht mehr!

Der Regierungsrat BL brüstet sich damit, dass er im Zuge seiner sogenannten „Finanzstrategie 2016 -19“ beim Personal bereits im Jahr 2016 11.1 Millionen eingespart hat und dies auch im Jahr 2017 mit weiteren 7.7 Millionen weiterführen will. Eine einfache Rechnung zeigt, dass er damit – entgegen den eigenen Beteuerungen – die bestehende Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt.

In seiner entsprechenden Medienmitteilung vom 25. Mai 2016 bezieht sich der Regierungsrat auf sein Ziel, im Rahmen der Finanzstrategie die Personalkosten stufenweise um insgesamt zehn Prozent zu reduzieren. Dabei verliert er kein Wort mehr über den zweiten Teil dieser Zielsetzung, dass nämlich eine Reduktion des Personalaufwandes grundsätzlich in Verbindung mit einem konkreten Leistungsabbau zu erfolgen habe.

Der VPOD und mit ihm die übrigen Personalverbände forderten die Benennung der mit dem Personalabbau einhergehenden Leistungsabbau wiederholt ein – ausser warmer Luft („einzelne Massnahmen werden im Rahmen des Budgetprozesses zu gegebener Zeit transparent gemacht“) kam jedoch bis anhin nichts zurück.

Damit passiert nun genau das, was der VPOD und Personalverbände von Anfang an befürchteten und kritisierten und was die Regierung, und dabei allen voran Finanz- und Personaldirektor Anton Lauber, stets vehement dementierten: Die Zitrone wird weiter ausgepresst, das heisst, gleich viel Arbeit wird bei gleichem Lohn auf weniger Schultern verteilt: 24 Vollzeitstellen weniger im Jahr 2016, 58 Vollzeitstellen weniger im Jahr 2017 – und bis 2019 werden sich diese Zahlen gemäss „Finanzstrategie“ nochmals verdoppeln bis verdreifachen!

Dieser Abbau wirkt sich auf die Personal- und Arbeitsbedingungen beim Kanton schon heute desaströs aus, und diese Entwicklung und damit der Trend zum Absprung werden sich künftig noch verstärken. Das ganze aber als „Strategie“ zu bezeichnen, ist aus Sicht der Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst eine Unverschämtheit erster Güte!